Großkonzerne in Steueroasen: Drei Länder sagen den Kampf an

Multinationale Konzerne sollen ihre Steuerschuld nicht mehr durch Gewinnverschiebungen in andere Staaten drücken können.

Moskau/Berlin/Paris - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte am Samstag während des G-20-Ministertreffens in Moskau zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien konkrete Schritte gegen derartige Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuer-Länder an.

Aktionsplan ausarbeiten

OECD-Generalsekretär Angel Gurria erklärte, seine Organisation werde bis zum G-20-Treffen im Sommer einen Aktionsplan ausarbeiten. Dieser solle dann im Herbst den Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer zum Beschluss vorgelegt werden. Schäuble sprach von vielfältigen Signalen, dass auch andere G-20-Länder der Initiative positiv gegenüberstehen.

Schäuble und sein britischer Kollege George Osborne hatten bereits vor einem Vierteljahr die Grundzüge ihrer Initiative bei einem G-20-Treffen in Mexiko vorgestellt. Ziel ist es, durch internationale Kooperation sowie gemeinsame Regeln und Standards zu verhindern, dass die großen grenzüberschreitend tätigen Konzerne durch gezielte Gewinnverschiebungen weniger Steuern zahlen als viele mittelständische Unternehmen.

Gurria wie Schäuble unterstrichen, es gehe nicht um illegale Praktiken, sondern legale Möglichkeiten zur Minderung der Steuerschuld. Der OECD-Generalsekretär sprach davon, dass die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten zunehmend von Konzernen genützt würden, „um eine Doppel-Nichtbesteuerung“ zu erzielen. „Manche Unternehmen zahlen am Ende nur sehr wenig oder überhaupt keine Steuern“, beklagte er. „Es geht hier nicht darum, jemanden abzustrafen“, sagte Gurria. „Es geht darum, dafür zu sorgen, dass alle Teile der Gesellschaft einen fairen Teil der Lasten zahlen.“ Zudem gehe es um mehr Rechtssicherheit. Gurria unterstrich aber auch: „Es geht hier um ein Problem, das kein Land für sich alleine lösen kann.“

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„Globalisierung braucht Regeln“

Schäuble forderte: „Globalisierung braucht Regeln.“ Das gelte auch für die Themen Steuern und Steuergerechtigkeit. „Multinationale Firmen sollten nicht die Möglichkeit haben, die Globalisierung als Mittel für unfaires Steuersparen zu missbrauchen“, sagte er. Die Konzerne müssten ihren fairen Anteil an Steuern dort entrichten, wo sie ihre Geschäfte und ihre Gewinne machten. Es dürfe auch keine Ausnahmen geben bei Ländern, die mit kreativen Steuer-Regimen - bis hin zu Null-Steuern - Unternehmens-Gewinne aus anderen Regionen anlockten. „Deshalb müssen wir ein internationales Rahmenwerk schaffen, um das zu verhindern“, sagte er.

Osborne erklärte, es gehe nicht darum, einen fairen Wettbewerb zwischen den Ländern in Steuerdingen abzuschaffen. „Wir wollen alle, dass große internationale Firmen ihren Sitz in unseren Ländern haben“, sagte er. „Aber wir wollen, dass diese Firmen auch ihre Steuern zahlen.“ Das lasse sich inzwischen nicht mehr auf rein nationaler Basis sicherstellen. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici.

Schäuble sagte weiter, er habe bereits mit US-Finanzminister Tim Geithner über das Thema gesprochen. Auch vonseiten Russlands seien im Grundsatz positive Signale gekommen. Im G-20-Kommunique von Moskau werde sich das Thema niederschlagen.

Debatte um Währungskrieg beenden

Mit einer unerwartet deutlichen Erklärung und einer klaren Absage an Wechselkursziele versucht die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) die Debatte über einen Währungskrieg zu beenden. Zugleich signalisierten die G-20-Finanzminister und Notenbank-Chefs am Samstag in ihrem Abschluss-Communique, dass sie kurzfristig der Wachstumsförderung Vorrang geben will vor Maßnahmen zum Abbau der Staatsdefizite und zur Begrenzung der Staatsschulden. Hintergrund dafür ist das nach wie vor schwache Weltwirtschaftswachstum verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit in vielen Ländern. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im Voraus Einblick in die Erklärung.

Wie sich schon zu Beginn des G-20-Treffens in der russischen Hauptstadt abzeichnete, wurde Japan im Communique nicht an den Pranger gestellt. Die Regierung in Tokio hatte mit einer massiv expansiven Geld- und Finanzpolitik den Yen auf Talfahrt geschickt und damit die jüngste Wechselkursdebatte maßgeblich ausgelöst.

Nach langwierigen und harten Debatten entschieden sich die G-20-Minister und -notenbankchefs am Ende beim Thema Wechselkurse für eine Wortwahl, die der Erklärung der sieben „alten“ Industrieländer (G-7) Dienstag näher kam als es sich zunächst abgezeichnet hatte. Insbesondere hieß es nun, die G-20 werde ihre Wechselkurse nicht an Wettbewerbs-Gesichtspunkten ausrichten“, also gewisse Zielwerte für die Wechselkurse verfolgen. Zudem versichert die Staatengruppe - der auch Schwellenländer wie China angehören - dass sie in keinen Abwertungswettlauf eintreten werden. Die Geldpolitik solle sich an der Preisstabilität der jeweiligen Währungsräume ausrichten, aber auch der wirtschaftlichen Erholung dienen. Die G-20 wollen sich darüber hinaus schneller in Richtung marktbestimmter, flexibler Wechselkurse bewegen.

USA konnten Etappensieg verzeichnen

„Wir waren uns alle einig, dass wir nicht in einen Währungskrieg geraten wollen“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Sein britischer Kollege George Osborne erklärte: „Die G-7 hat ein sehr klares Statement in dieser Woche abgegeben.“ Auch im G-20-Text werde nun deutlich gemacht, dass Währungen kein Mittel für einen Abwertungswettlauf sein sollten. „Länder sollten nicht den Fehler der Vergangenheit machen und Währungen als Instrument der wirtschaftlichen Kriegführung einsetzen“, sagte er.

Bei einem weiteren Konfliktthema, der Begrenzung der Staatsschulden in den einzelnen Ländern, konnten die USA offenbar einen Etappensieg verzeichnen. Sie blockierten Bemühungen Deutschlands und anderer Staaten, sich auf neue konkrete Ziele zur Budgetkonsolidierung festzulegen. Vielmehr war im Communique nur allgemein von der Notwendigkeit einer mittelfristig angelegten Strategie der Etatsanierung die Rede. Konkrete Festlegungen blieben aus. Zudem warnte Russland als diesjähriges Präsidentschaftsland vor den Folgen der extrem lockere Geldpolitik, wie sie nicht nur in den USA verfolgt wird, für manche große Schwellenländer. (APA/Reuters)


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