Spindelegger in Kabul: Rücknahme von Asylwerber thematisiert

Außenminister Rasul: „Wir haben die besten Köpfe des Landes verloren und sind an ihrer Rückkehr interessiert“.

Kabul/Wien - Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hat in Afghanistan mit seinem Amtskollegen, Außenminister Salmai Rasul (Zalmay Rassoul), die Aufnahme von Verhandlungen für ein Rücknahmeabkommen für abgewiesene Asylwerber vereinbart, wie die „Kronen Zeitung“ (Sonntagsausgabe) berichtete. Rasul sagte demnach: „Wir haben die besten Köpfe des Landes verloren und sind an ihrer Rückkehr interessiert.“ Zudem traf Spindelegger in Kabul Präsident Hamid Karzai.

Karzai hatte den Streitkräften des Landes am Samstag untersagt, „unter allen Umständen, um ausländische Luftunterstützung zu bitten“. Die afghanische Bodentruppen dürfen dadurch künftig keine Luftangriffe der NATO mehr anfordern. Karzai zeigte sich laut AFP weiters zufrieden, dass die ausländischen Mächte bis Ende 2014 ihre Kampftruppen aus dem Land abziehen.

Die Taliban werden Störfaktor sein

Ein „ISAF“-General meinte laut „Kronen Zeitung“: „Der größte Fehler wäre, Afghanistan allein zu lassen wie nach dem sowjetischen Abzug. Damals überließ man das Land sich selbst in den Sturz in den Bürgerkrieg. Vieles hängt auch von Pakistan ab, dem Rückzugsgebiet der Taliban. Werden die Taliban zurückkommen? Sie werden ein Störfaktor sein, aber die Macht nicht mehr übernehmen können. Afghanistan wird nicht kollabieren.“ Zu den Taliban sagte er: „Wir müssen sie überzeugen, dass man Politik nicht mit der Waffe, sondern an der Wahlurne ausficht.“

Der „ISAF“-Sprecher führte laut dem Blatt weiter aus: „Kämpfe finden nur noch außerhalb der Städte statt in Gebieten, wo nur ein Fünftel der Bevölkerung lebt. Bombenanschläge in den Städten sollen Aufmerksamkeit erregen. Mehr richten sie aber nicht aus. 84 Prozent der zivilen Toten gehen auf das Konto von Taliban & Co., acht Prozent auf das Konto von ,ISAF‘, acht Prozent sind ungeklärt. Das Trainings-Programm für die (Regierungs-)Armee läuft. Schon kommendes Frühjahr wird sie die Sicherheitsverantwortung in allen Provinzen übernehmen.“

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Wie weit man um einer Lösung willen auf Forderungen der Taliban eingehen kann, kommentierte Jan Kubis, Chef der UN-Mission in Kabul, laut „Die Presse“ (Sonntagsausgabe): „Das müssen vor allem die Afghanen entscheiden“. „Pakistan spielt eine wichtige Rolle dabei, ob Afghanistan zur Ruhe kommt“, meinte Rasul laut dem Blatt.

Law and Order Trust Fund

Österreich will laut Außenministerium den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan fördern. Der „Law and Order Trust Fund“ der UNO, kurz LOFTA, soll mit 18 Millionen Euro unterstützt werden. Zudem sollen Frauen in Afghanistan unterstützt werden.

„Wir haben jetzt 200.000 Studenten, davon 38 Prozent Frauen, vor zehn Jahren waren es 8.000 Studenten und keine einzige Frau. Und das Pro-Kopf-Einkommen ist von 185 auf 659 Dollar gestiegen“, sagte der Berater von Afghanistans Präsident Karzai, Dadfar Spanta, vor österreichischen Journalisten laut dem „Kurier“ (Sonntagsausgabe). Was die Sicherheitslage anbelangt, räumte er ein, dass es in 90 von 460 Bezirken Probleme gebe, „aber die Regierung ist in keiner Weise in Gefahr“.

Weiters sagte Spanta laut „Presse“: „Wir werden versuchen, 2014 eine akzeptablere Wahl durchzuführen“.

Spindeleggers zweitägiger Aufenthalt in Afghanistan war der erste Besuch eines österreichischen Außenministers seit mehr als 50 Jahren, zuletzt war Leopold Figl in den 1950er Jahren zu Gast. Für den heutigen Samstag war die Rückreise des Ministers geplant. (APA)


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