VP bleibt beim Thema Agrar allein auf weiter Flur

Betroffene VP-Bürgermeister Köll und Wolf machen gegen neues Rückübertragungsgesetz mobil. SP glaubt an Verfassungskonformität.

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Am Donnerstag wird das Thema Agrargemeinschaften in einem Sonderlandtag die Abgeordneten beschäftigen. Die Opposition will ein neues Gesetz, das die Rückübertragung des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden vorsieht. Die SPÖ will mitgehen, wenn das Gesetz verfassungskonform ist. Für die ÖVP bedeutet ein neues Gesetz „ein Zurück an den Start und eine Klagsflut“. So weit die Ausgangslage.

Die SPÖ wollte den Gesetzesentwurf prüfen lassen. Am Wochenende meinte SP-Chef Gerhard Reheis: „Es sieht so aus, als sei der Entwurf verfassungskonform.“ Die Rückübertragung an die Gemeinden finde sich im Parteiprogramm der SPÖ, betont deren Chef. Auch nach der Wahl will die SPÖ darauf beharren. „Für uns ist die Rückübertragung eine Koalitionsfrage.“

Damit befindet sich die SPÖ in bester Gesellschaft. Auch die anderen möglichen Koalitionspartner für die ÖVP nach der Wahl, die Grünen und die Freiheitlichen, bestehen auf die Rückübertragung an die Gemeinden.

Das sorgt innerhalb der ÖVP für Kopfschütteln. Die Partei fährt heute mit zwei Bürgermeistern auf, die selbst von der Thematik Agrar betroffen und Landtagsabgeordnete sind: Jakob Wolf, Bürgermeister in Umhausen, und Andreas Köll, Bürgermeister in Matrei in Osttirol. Beide sind gegen ein neues Gesetz zur Rückübertragung des Gemeindegutes. „Bei Hunderten Verfahren sind wir gerade mittendrin. Wenn wir jetzt das Basisgesetz ändern, besteht völlige Rechtsunsicherheit“, meint Köll. In Sachen Agrar versteht sich Köll gut mit Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf. Was das neue Gesetz betrifft, sind die beiden VP-ler allerdings unterschiedlicher Auffassung. Schöpf will ein neues Gesetz, Köll eben nicht.

Auch Wolf argumentiert, man möge zuerst die offenen Fragen ausjudizieren. „Der Überling aus der Holznutzung ist noch offen.“ Wolf schlägt vor, „die Spielregeln für die Verwaltung im Flurverfassungsgesetz des Landes zu verfeinern“. Die Verwaltung liegt derzeit bei den Agrargemeinschaften. „Es kann nicht sein, dass die Bürgermeister von den Agrariern gepflanzt werden“, meint Wolf.


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