IAEA legt Nachdenkpause im iranischen Atomstreit ein
IAEA-Chef Yukiya Amano sieht keinen Fortschritt. US-Außenminister Kerry und EU-Außenbeauftragte Ashton dringen auf eine Lösung.
Teheran/Wien/Damaskus – Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA legt eine Nachdenkpause im Streit mit dem Iran ein. Zuletzt habe es keine Fortschritte gegeben, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano am Rande des Gouverneursrates der Mitgliedstaaten der UNO-Organisation am Montag in Wien. „Darum werden wir uns ein wenig Bedenkzeit nehmen“.
Im Fokus der Aufmerksamkeit in dem langjährigen Streit stand zuletzt die iranische Atomanlage Parchin. Amano betonte, die IAEA bitte eindringlich um Zugang, um Parchin überprüfen zu können. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich die Kapazität für den Bau von Atomwaffen zu entwickeln. Israel drohte in der Vergangenheit immer wieder mit Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen.
Die IAEA vermutet, dass in Parchin Experimente mit Zündern für Atomwaffen vorgenommen werden. Bereits 2005 habe der Iran den internationalen Inspektoren Zugang zu der Anlage gewährt, er möge es nun wieder tun, sagte Amano. Er hoffe darauf, bei der nächsten Gesprächsrunde des Iran mit der 5+1-Gruppe westlicher Staaten im April bessere Ergebnisse zu erzielen.
In ihrem jüngsten Bericht hatte die IAEA feststellt, dass es in den Gesprächen mit dem Iran über dessen Atomprogramm keine Fortschritte gebe. Außerdem bestätigte die Behörde Angaben des Iran, wonach das Land mit der Installation neuer Zentrifugen zur Urananreicherung in der Atomanlage Natanz begonnen hat. Am Sonntag hatte der Iran auf die geplante Produktion von 3.000 Zentrifugen der neuen Generation in Natanz verwiesen. Etwa 12.500 Zentrifugen einer älteren Generation sind dort bereits installiert.
Auch US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drangen am Montag auf baldige Fortschritte. Das Fenster für eine diplomatische Lösung „kann nicht unendlich lange offenbleiben“, sagte Kerry bei einem Besuch in der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Kerry bekräftigte die Entschlossenheit der USA, eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Von der EU hieß es, man erwarte einen „ersten vertrauensbildenden Schritt“ Teherans, um die Sanktionen der EU teilweise lockern zu können. „Wir möchten, dass die Iraner ihre positive Haltung fortsetzen und zu konkreten Handlungen bereit sind“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel.
In Bezug auf Burma (Myanmar), dessen Präsident Thein Sein sich derzeit in Wien aufhält, erklärte Amano auf die Frage, ob der asiatische Staat der IAEA beitreten könnte: „Wir sind im engen Kontakt mit Myanmar, und arbeiten daran, Myanmar besser mit der Arbeit der IAEA vertraut zu machen.“ Zuletzt hatte der sich langsam öffnende Staat, der lange Zeit von einer Militärjunta regiert wurde, zugesagt, künftig internationale Atominspektoren ins Land zu lassen.
Das syrische Regime forderte der Gouverneursrat am Montag dazu auf, Informationen über vermutete Atomanlagen in dem Bürgerkriegsland zu liefern. „Wir haben die syrische Regierung nach Einrichtungen bei Deir al-Zor und an anderen Orten gefragt“, sagte Amano. Er habe jedoch bisher keine Antwort erhalten. Auf Fragen, ob die angeblich im Jahr 2007 von der israelischen Luftwaffe zerstörte Anlage sich nicht bereits in der Hand von Rebellen befinde, und ob die Organisation mit den Oppositionskämpfern Kontakt aufgenommen habe, antwortete er nicht.
Die Anlage in Al-Kubar bei Deir al-Zor soll auf nordkoreanischer Technologie beruht haben und zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium gedient haben. Nach syrischen und US-Angaben wurde die Atomanlage nach der israelischen Attacke dem Erdboden gleichgemacht, allerdings war sie bisher nicht für internationale Atominspektoren zugänglich. (APA/AFP/dpa)