Zyperns Präsident soll Verwandte vor Bankensperre gewarnt haben

Die Firma von Präsident Anastasiades‘ Schwiegersohn soll wenige Tage vor der Schließung der Banken Zyperns 21 Mio. Euro ins Ausland überwiesen haben. Das Unternehmen bestätigte die Überweisung, dementierte aber Insider-Informationen erhalten zu haben.

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Nikosia - Bevor die zypriotischen Banken zeitweise geschlossen wurden, sollen noch hunderte Millionen Euro ins Ausland geschafft worden sein. Vorwürfe der Kapitalflucht treffen selbst die Familie des zypriotischen Staatsoberhauptes. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades will nun die Vorwürfe einer gezielten Kapitalflucht aus dem Krisenland genau prüfen lassen. Bankkunden sollen nach Warnungen vor Zwangsabgaben rechtzeitig hohe Summen ins Ausland geschafft haben. Die Anschuldigungen betreffen auch Familienmitglieder des Präsidenten.

Finanzminister tritt zurück

Indes verlässt der zypriotische Finanzminister Michalis Sarris die Regierung, weil er vor seinem Amtseintritt Chef der Pleitebank Laiki war. Sarris selber begründete den Schritt am Dienstag auch mit Ermittlungen, wie es zum Zusammenbruch des zypriotischen Bankensystems kommen konnte. Der bisherige Arbeitsminister Harris Georgiades wird neuer Finanzminister des krisengeplagten Euro-Landes. Georgiades werde am Mittwoch den Amtseid ablegen.

Die Laiki-Bank soll im Zuge der Umstrukturierung des Bankensektors abgewickelt werden. Die fatale Lage der zweitgrößten Bank des Inselstaats gilt als eine der Ursachen für Zyperns nur knapp abgewendete Pleite. Der erst vor wenigen Wochen ins Amt berufene Sarris zieht mit seinem Rücktritt nun die Konsequenzen daraus, dass er den Chefposten bei dem Geldhaus inne hatte. Sarris hatte zudem das umstrittene Rettungspaket für das überschuldete Euroland mit ausgehandelt.

Am Dienstag vereidigte Anastasiades eine vom Parlament eingesetzte Kommission aus drei ehemaligen Richtern. Sie soll sich mit Ursachen der Krise befassen, aber auch mit den Vorwürfen der Kapitalflucht von Anlegern, die Mitte März Insiderinformationen über bevorstehende harte Maßnahmen genutzt haben sollen, um hunderte Millionen ins Ausland zu bringen.

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700 Mio. Euro ins Ausland gebracht

Unter ihnen soll nach einem unbestätigten Bericht der zypriotischen kommunistischen Oppositionszeitung „Charavgi“ auch die Familie eines Schwiegersohns von Anastasiades sein. Zyperns Präsident erklärte am Dienstag, die Überprüfung solle nicht nur seine angeheirateten Verwandten betreffen, sondern auch auf seine bisherige Anwaltskanzlei ausgeweitet werden. „Ich bitte Sie daher, mit Vorrang und besonderer Strenge zu prüfen, was mir direkt oder indirekt vorgeworfen wird“, sagte er während der Vereidigung der Untersuchungskommission.

Laut Medienberichten sollen vor den strengen Beschlüssen der Euro-Gruppe für die Bankensanierung Gelder in Höhe von rund 700 Mio. Euro von Unternehmen ins Ausland gebracht worden sein. Griechische Medien berichteten von 136 Firmen, die daran beteiligt sein sollen.

Die Firma A. Loutsios and Sons Ltd., an der die Familie des Präsidenten-Schwiegersohns nach Medienberichten beteiligt ist, soll wenige Tage vor der Schließung der Banken Zyperns 21 Mio. Euro nach Großbritannien überwiesen haben. Das Unternehmen bestätigte die Überweisung, dementierte aber, dass es Informationen aus dem Präsidentenamt erhalten habe. Die Firma habe im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit das Geld überwiesen, sie habe aber auch mehrere Millionen Euro auf Konten bei zypriotischen Banken belassen und dadurch - wie viele andere Zyprioten - hohe Verluste erlitten.

Verdacht auf Insiderinformation

Im Gegenzug zu Milliarden-Kredithilfen der internationalen Geldgeber muss Zypern hart sparen und seinen aufgeblähten Bankenapparat gesundschrumpfen. Wer mehr als 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus angelegt hat, muss kräftig zahlen. Beträge bis zu dieser Summe sind geschützt, bei jedem weiteren Euro droht eine Zwangsabgabe von bis zu 60 Prozent. Noch schlimmer trifft es die Laiki-Bank, die zerschlagen wird. Diese Regelungen, die vor allem auch vermögende Auslandskunden treffen sollen, macht auch vielen Unternehmen, die bei den beiden größten Banken Zyperns engagiert sind, schwer zu schaffen.

Nach Einschätzung von Analysten deuten die Aktivitäten vieler Unternehmen auf Insider-Informationen hin. Dies sei aber nicht weiter verwunderlich. In den Wochen vor der Entscheidung der Eurogruppe hatte es wiederholt Erklärungen von einflussreichen EU-Politikern gegeben, die von einer Einbeziehung der Bankkunden für die Rettung der Banken sprachen.

In Unternehmerkreisen sei das längst ein offenes Geheimnis gewesen. „Die Alarmglocken läuteten schon lange in den Büros der Reedereien in der Hafenstadt Limassol. Zudem wird es sehr schwierig sein, Beweise für alle diese Gerüchte zu finden“, hatte der Leiter einer der größten Rechtsanwaltkanzleien der Insel am Montag der Nachrichtenagentur dpa gesagt.

Sparprogramm schon fast fertig

Schon fast fertig ist nach Regierungsangaben das Sparprogramm, mit dem Zypern seine Staatsfinanzen sanieren will. Es muss noch von der Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) genehmigt werden. Eckpunkte des Sparprogramms sind nach Angaben der größten zypriotischen Zeitung „Fileleftheros“ bis zu 12,5 Prozent weniger Gehalt für Staatsbedienstete, Pensionskürzungen von 3 Prozent und zusätzliche Steuern beispielsweise auf Tabak, Alkohol und Treibstoffe sowie Privatisierungen und eine Mehrwertsteuererhöhung von 17 auf 19 Prozent.

Die aus drei Richtern gebildete Untersuchungskommission soll die Banken- und Haushaltskrise des Inselstaates aufarbeiten. „Die aktuelle schlechte Lage der Wirtschaft und unserer Bevölkerung ist ohne Zweifel die Folge des Zusammenspiels von internen und externen Faktoren“, sagte Anastasiades bei der Vereidigung der Ermittler. Die Kommission soll auch Medienberichte prüfen, wonach Politiker, deren Angehörige und ihnen nahestehende Firmen Kredite nicht an zypriotische Banken zurückzahlen mussten. Die Untersuchungskommission soll die Ergebnisse ihrer Arbeit in drei Monaten vorlegen.

Zypern hatte unter dem Druck der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für zugesagte Milliardenkredite die Umstrukturierung des Bankensektors angekündigt und eine umstrittene Bankenabgabe verfügt. (APA/AFP/dpa)


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