Der Vertrag zur internationalen Waffenhandelskontrolle

Die UN-Vollversammlung hat am Dienstag erstmals einen Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels verabschiedet. In Kraft tret...

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Die UN-Vollversammlung hat am Dienstag erstmals einen Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels verabschiedet. In Kraft treten kann der Text allerdings erst, wenn er von mindestens 50 Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist.

Die Vereinbarung soll laut Vertragstext erstmals „höchstmögliche internationale Standards“ zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen etablieren und illegalem Handel Einhalt gebieten.

Sie bezieht sich ausdrücklich auf alle Waffen innerhalb der folgenden Kategorien: Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer sowie leichte und kleine Waffen.

Die Mitglieder verpflichten sich bei Ratifizierung unter anderem zu folgenden Vereinbarungen:

- Aufbau nationaler Kontrollsysteme zur Regulierung des Exports und Imports von konventionellen Waffen, Munition und Waffenteilen

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- Transparenz der geführten Listen und Aufbewahrung für mindestens zehn Jahre

- Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen den Staaten beim Aufbau der Kontrollsysteme

- Kein Export von Waffen an Staaten, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen könnten

- Bei Zweifeln: Anforderung zusätzlicher Informationen und Dokumente

- Jährliche Berichte über alle Vorgänge und Fortschritte an die Vereinten Nationen


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