Athener Politiker: Neuer Schuldenschnitt wahrscheinlich

Der Chef der Koalitionspartei DIMAR rechnet mit einem neuen Schuldenschnitt für Griechenland. Weiteren Einschnitten erteilte er eine Absage.

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Athen/Nikosia - Der Chef der griechischen Regierungspartei Demokratische Linke (DIMAR), Fotis Kouvelis, hält einen erneuten Schuldenschnitt für das krisengeplagte Mittelmeerland für „wahrscheinlich“. Im Hinblick auf die deutschen Wahlen rechne er damit, sagte Kouvelis im Gespräch mit der APA in Athen. Der Linkspolitiker erteilte zugleich weiteren Einschnitten bei Löhnen und Pensionen in Griechenland eine Absage.

Der griechische Staat brauche die Unterstützung der Europäischen Union zur Umsetzung von Entwicklungsprogrammen und Investitionsinitiativen, betonte Kouvelis. Ausländische Investitionen, die teils bereits erfolgten, seien eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung und Schaffung von Arbeitsplätzen in dem Krisenstaat. So lobte er etwa eine kürzlich vereinbarte Kooperation des US-Konzerns HP mit der chinesischen Firma Cosco und der griechischen Bahngesellschaft Trainose.

„Es ist nicht leicht zu sagen, ab wann man die Lage in Griechenland normalisiert ansehen kann. Ich glaube jedoch, dass die ersten Anzeichen der griechischen Konjunkturbelebung am Ende dieses Jahres sichtbar sind“, sagte Kouvelis, dessen kleine Partei dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras dabei hilft, seine Mehrheit im Athener Parlament abzusichern.

Politische Unterstützung vonseiten der griechischen Opposition für weitere Stabilisierungsmaßnahmen hält Kouvelis für unwahrscheinlich. Kürzlich hatte die größte Oppositionspartei, die Linkskoalition SYRIZA, aus der Kouvelis gemeinsam mit anderen moderaten Linkspolitikern im Jahr 2010 ausgetreten war, eine Welle von Streiks und Massenprotesten gegen Sparmaßnahmen der Regierung unterstützt. SYRIZA habe mit der rechten Protestpartei Unabhängige Griechen (ANEL) eine „gemeinsame politische Front“ gebildet, es sei daher unmöglich, mit ihr konstruktive Absprachen zu treffen, betonte der Regierungspolitiker.

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Kouvelis übte Kritik an den Rettungsmaßnahmen für den benachbarten Inselstaat Zypern. „Das Modell der Zwangs-Sanierung des zypriotischen Bankensystems, das man nun immer wieder durchsetzen will, darf nicht akzeptabel sein.“ Das Risiko, das europäische Banksystem damit zu beschädigen, sei „echt und groß“. Er begrüßte jedoch, dass im konkreten Fall Zyperns Kleinsparer mit Guthaben von unter 100.000 Euro verschont wurden. Eine Lösung des Problems „innerhalb der Eurozone“ sei notwendig gewesen. (APA)


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