Wahlkampftaktik bestritten: Regierung setzt Arbeitsgruppe ein

SPÖ und ÖVP beharren darauf, dass sie es mit dem Thema Wohnen beziehungsweise mit ihren verschiedenen Vorschlägen dazu ernst meinen.

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Wien - Die Regierung bestreitet, dass sie sich mit dem Thema Wohnen in den Nationalratswahlkampf geworfen hat. Am Mittwoch nach dem Ministerrat verkündeten Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Diese soll bis Mai Ergebnisse liefern.

Noch in dieser Legislaturperiode sollen die ersten Schritte für leistbares Wohnen umgesetzt werden, erklärte Faymann. Man nütze die fünf Jahre Regierungszeit bis zuletzt, betonte er.

Auch Spindelegger unterstrich, dass man es mit dem Thema Wohnen ernst meine. Man sehe, dass nicht der Wahlkampf ausgebrochen sei.

Sechs Regierungsvertreter sollen ab dem heutigen Mittwoch die Arbeit diesbezüglich aufnehmen. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind auf ÖVP-Seite Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Justizministerin Beatrix Karl sowie auf SPÖ-Seite Infrastrukturministerin Doris Bures, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatssekretär Josef Ostermayer. (APA)

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