VfGH hat Bedenken gegen „rückwirkende“ Sanierung

Der Verfassungsgerichtshof prüft erneut eine Studiengebührenregelung. Dabei geht es um die rückwirkende Einführung. Die aktuelle Gebührenregelung bleibt davon aber unberührt.

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Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bedenken gegen die „rückwirkende“ gesetzliche Sanierung der im Wintersemester 2012/13 eingehobenen „autonomen“ Studiengebühren. Daher habe man auch für diese Regelung einen Prüfungsbeschluss gefasst, so VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Beim VfGH bereits anhängig ist ein Prüfungsverfahren, das klären soll, ob die Unis im vergangenen Wintersemester überhaupt autonom Gebühren einheben durften. Die aktuelle Studiengebührenregelung bleibt von den beiden Prüfungsverfahren unberührt.

Zur Vorgeschichte: Acht der 21 Universitäten haben im Wintersemester 2012/13 in Eigenregie Studiengebühren für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Staaten eingehoben, nachdem der VfGH mit 1. März 2012 die gesetzliche Regelung dazu aufgehoben hatte und sich die Regierung auf keine Reparatur einigen konnte.

Diese - mit Beschwerden vor den VfGH gebrachte - Vorgangsweise stieß allerdings auf Bedenken der Verfassungsrichter, sie leiteten im Oktober 2012 ein Verordnungsprüfungsverfahren ein. Daraufhin schafften SPÖ und ÖVP im Dezember endlich die (von der Prüfung unberührt bleibende) gesetzliche Reparatur der Studiengebührenregelung für die Zukunft und wollten gleichzeitig die im Wintersemester 2012/13 „autonom“ eingehobenen Gebühren rückwirkend sanieren.

Zwei Studiengebührenregelungen werden geprüft

Dazu wurden die Satzungen jener Unis, die autonom einen Studienbeitrag beschlossen haben, rückwirkend als Gesetz beschlossen. Der VfGH hält das nun für problematisch: Die entsprechende Regelung könnte gleichheits- und damit verfassungswidrig sein, da es durch diese Vorgangsweise an einigen Unis Gebühren gibt und an anderen nicht. Eine sachliche Rechtfertigung für diese Unterscheidung scheine es nicht zu geben, so Holzinger.

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Der VfGH prüft nun also zwei Studiengebührenregelungen: Einerseits muss er klären, ob die Unis überhaupt autonom (also ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung) Studienbeiträge einheben dürfen. Mit dem neuen Prüfungsbeschluss soll geklärt werden, ob die anschließend versuchte rückwirkende gesetzliche Sanierung verfassungswidrig ist. Zunächst werde dabei die zweite Frage zu behandeln sein, meinte Holzinger: Sei die gesetzliche Sanierung nämlich verfassungskonform, wäre das frühere Verfahren praktisch erledigt. Diese Frage könnte noch im Juni entschieden werden. Bei einer Aufhebung der Sanierung müsse der VfGH dann klären, ob die Unis autonom Gebühren einheben dürfen.

Töchterle sieht Neuregelung nicht in Frage gestellt

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) sieht durch die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht die Neuregelung der Beiträge als solche in Frage gestellt. „Der VfGH prüft nicht die Neuregelung der Studienbeiträge, sondern lediglich die Frage, ob die rückwirkende Regelung verfassungskonform ist“, betonte er in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Ziel der Regelung sei Rechtssicherheit gewesen. Die Übergangsregelung, die gemeinsam mit dem Koalitionspartner ausgearbeitet und beschlossen wurde, sei „gewissenhaft geprüft und auch die Expertise von mehreren Verfassungsexperten hinzugezogen“ worden.

Uniko-Chef: Etwaige Einbußen „sind Unis zu ersetzen“

Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, hofft auf eine baldige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in Sachen Studiengebühren. Bisher habe es nur Prüfungsbeschlüsse zu dem Thema gegeben. „Wenn das Ergebnis dann vorliegt, ist es von allen Seiten zu respektieren“, so Schmidinger zur APA.

Die betroffenen Unis würden im Falle einer Aufhebung der Regelungen durch den VfGH allen Studenten die entrichteten Gebühren rückerstatten. Diese finanziellen Einbußen müssten dann vom Wissenschaftsministerium den Hochschulen ersetzt werden.

ÖH: „Wir haben wieder Rückenwind“

Gebühren eingehoben wurden im vom VfGH-Prüfungsbeschluss umfassten Wintersemester 2012/13 an der Universität Wien, der Uni Innsbruck, der Wirtschaftsuniversität (WU), der Uni Graz, der Technischen Uni (TU) Graz, der Uni Linz, der Veterinärmedizinischen Universität und am Mozarteum Salzburg. Dort mussten jene Studenten 363,36 Euro pro Semester bezahlen, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben bzw. aus Nicht-EU-Staaten kommen. Das sind je nach Uni ca. 15 Prozent der dort Studierenden bzw. rund zehn Prozent aller Uni-Studenten.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) sieht den neuen Prüfungsbeschluss des VfGH als „weiteren wichtigen Schritt dabei, Studierenden zu ihrem Recht zu verhelfen“. „Wir haben wieder Rückenwind und sind davon überzeugt, dass die von uns unterstützten Studierenden den Kampf gegen dieses rechtliche Chaos gewinnen werden“, so ÖH-Vorsitzender Martin Schott in einer Aussendung. „Sollte die autonome Einhebung von Studiengebühren und die rückwirkende Legalisierung tatsächlich verfassungswidrig sein, ist Minister Töchterle mehr als rücktrittsreif.“

Auch der Vorsitzende der ÖH Innsbruck, Florian Heiß (AktionsGemeinschaft), zeigt sich erfreut: „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass eine solche Verordnung rechtswidrig sein könnte. Hat man uns damals noch unreflektierten Populismus vorgeworfen, zeigt sich nun einmal mehr, wie unausgegoren die Lösungen der Regierung im Hochschulbereich sind. Der Beschluss des VfGH, ein Gesetzprüfungsverfahren einzuleiten, bestätigt unsere Bedenken.“ (APA)


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