Pflegegeld für tote Mutter bezogen: Betrüger verurteilt

Die Strafe für den Wiener fiel mit drei Monaten bedingt sehr milde aus, da der „keine Erschwerungsgründe“ fand, wie er in der Urteilsbegründung feststellte.

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Wien - Weil er von 2009 bis 2012 für seine verstorbene Mutter weiter Pflegegeld bezogen hatte, ist ein 52-jähriger Geschäftsmann am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt worden. Die Strafe für den Wiener fiel mit drei Monaten bedingt sehr milde aus, da der Richter „keine Erschwerungsgründe“ fand, wie er in der Urteilsbegründung feststellte.

„Ich war schlampert“, hatte der Angeklagte bei seiner Einvernahme erklärt. Da seine Mutter zuletzt einer Rund-um-die-Uhr-Pflege bedurfte, hatte er vom Bundessozialamt einen monatlichen Zuschuss von 550 Euro erhalten. Als die Mutter starb, ging er nach eigenen Angaben davon aus, der „Dauerauftrag“ werde automatisch erlöschen. Im Übrigen habe er damals „den Überblick über meine Finanzen verloren“.

Der Geschäftsmann hatte im Tatzeitraum Konkurs anmelden müssen. Dass auf seinem Privat-Konto weiter die Pflegegeld-Zahlungen eingingen, sei ihm entgangen, machte er vor Gericht geltend. Dies fiel allerdings dem Masseverwalter auf, der zur Befriedigung der Gläubiger nach Vermögenswerten suchte. Er zeigte den 52-Jährigen, der bis dahin insgesamt 15.950 Euro widerrechtlich kassiert hatte, wegen Betrugs an. Rund 6000 Euro hat der Mann mittlerweile zurückerstattet. Den Rest will er in Form von Ratenzahlungen gutmachen. (APA)


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