Wohnen: Zweckwidmung würde Bund einiges kosten

Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz wäre zu sofortigen Finanzausgleichs-Verhandlungen über die Wiedereinführung der Zweckwidmung, wie von der SPÖ gefordert, bereit.

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Wien - Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung würde in manchen Bundesländern finanzielle Lücken aufreißen, die der Bund über den Finanzausgleich schließen müsste. Das sagte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (V) am Rande eines Treffens der Landesfinanzreferenten in Wien. Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz wäre zu sofortigen Verhandlungen über die Wiedereinführung der Zweckwidmung, wie von der SPÖ gefordert, bereit. Er betont aber, dass diese Frage nicht gesondert verhandelt werden könne, sondern nur im Rahmen des ganzen Finanzausgleiches.

Wenn man die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder einführe, müsse man den ganzen Finanzausgleich neu verhandeln. Die Wohnbauförderung sei mit 1,78 Mrd. Euro schließlich ein „Kernthema“ des Finanzausgleiches, so Wallner. Diese Position vertritt auch Wallners oberösterreichischer Kollege, Josef Pühringer (V). Einzelteile des Finanzausgleichs herauszupicken, mache keinen Sinn. Das müsste in einem verhandelt werden, so Pühringer.

Beide Landeschefs betonten gleichzeitig, dass sie kein Problem mit einer Zweckwidmung – allerdings nur des Bundesbeitrags zur Wohnbauförderung – hätten. Eine Zweckwidmung der Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen, wie sie früher ebenfalls bestanden hat, wäre dagegen schwierig, sagte Wallner. Die Darlehnsgelder würden in ihren Ländern jetzt schon für die Wohnbauförderung verwendet, sagten beide Politiker.

Aufhebung der Zweckwidmung vom Bund ausgegangen

Wallner und Pühringer betonten ebenfalls unisono, dass die Aufhebung der Zweckwidmung vom Bund ausgegangen sei. Der Bund hätte den Ländern beim Finanzausgleich anstelle von „Cash“ die Möglichkeit gegeben, die Gelder aus der Wohnbauförderung flexibler zu verwenden, so Pühringer. Eine Wiedereinführung der Zweckwidmung würde daher einige finanzielle Fragen aufwerfen. Das sehen auch Landeshauptleute der SPÖ so, verwies Wallner auf seinen steirischen Kollegen Franz Voves. Dieser habe darauf hingewiesen, dass eine Zweckwidmung gegenfinanziert werden müsste, und das sei „fachlich richtig“, so Wallner. Vorgezogene Verhandlungen über den Finanzausgleich, bei denen eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung vereinbart wird, sind für Wallner „denkbar“. Aber dafür werde der Bund „etwas leisten müssen“. „Die Kasse muss stimmen.“

Was die bisher gescheiterte Verankerung eines Spekulationsverbots in der Verfassung betrifft, zeigte Wallner wenig Lust auf weitere Verhandlungen mit der Opposition. Die Länder seien hier so weit gegangen wie nie zuvor. Die FPÖ sei aber entgegen ihrer Ankündigungen in letzter Minute abgesprungen. Er sei daher an weiteren „Scheingefechten nicht interessiert“, so Wallner. Wenn im Parlament keine Zweidrittelmehrheit zustande gebracht werden könne, solle man das Spekulationsverbot über die bereits auspaktierte 15a-Vereinbarung unter Dach und Fach bringen. Wenn es einen neuen Anlauf für eine Zweidrittelmehrheit gibt, will sich der Landeshauptmann zwar nicht verweigern. „Das An-der-Nase-herumführen muss aber auch ein Ende haben.“

Auch Pühringer gab der Opposition die Schuld für das Scheitern der Verfassungsmehrheit. Diese habe sich „verweigert und damit eine ordentliche Lösung verhindert“. Nun werde man das Spekulationsverbot über die 15a-Vereinbarung regeln. (APA)


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