Obama wirbt weiter für schärfere Waffengesetze

Der US-Präsident hatte sich nach den jüngsten Amokläufen für Verbote von Sturmgewehren und Magazinen mit großer Füllmenge sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern stark gemacht.

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Denver - Angesichts des Gegenwindes aus dem Kongress hat US-Präsident Barack Obama erneut direkt bei der Bevölkerung für eine Verschärfung der Waffengesetze geworben. Seit dem Amoklauf an der Volksschule von Newtown Mitte Dezember seien hunderte Menschen durch Schusswaffen getötet worden, sagte Obama am Mittwoch in einer Rede in Denver im Bundesstaat Colorado. „Jeden Tag, den wir warten, etwas dagegen tun, werden noch mehr Leben durch eine Kugel aus einer Waffe genommen.“

Obama betonte, dass auch die meisten Waffenbesitzer Maßnahmen wie eine stärkere Überprüfung von Waffenkäufern unterstützen würden. „Ich habe stapelweise Briefe von stolzen Waffenbesitzern erhalten“, sagte er. „Sie sagen mir, dass sie zwar ihr Recht auf Waffenbesitz in Ehren halten - aber sie wollen trotzdem, dass wir etwas tun, um die Epidemie der Waffengewalt zu stoppen.“

Der Amoklauf von Newtown, bei dem 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden waren, hatte die USA aufgerüttelt. Die von Obama verlangte Verschärfung des Waffenrechts droht jedoch im Kongress in Washington zu scheitern. Ein Verbot von Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen schaffte es nicht in einen Gesetzentwurf, auch die strengeren Hintergrund-Checks für Waffenkäufer stehen auf der Kippe. Neben den Republikanern lehnen auch Abgeordnete von Obamas Demokraten aus ländlichen Gebieten schärfere Waffengesetze ab.

Der Präsident führte Colorado in seiner Rede als Beispiel für eine Reform des Waffenrechts an. Das Parlament des Bundesstaates hatte vergangenen Monat ein Gesetz für eine lückenlose Überprüfung von Waffenkäufern verabschiedet und die Höchstzahl von Patronen in Magazinen begrenzt. „Colorado ist ein besonders beweiskräftiges Modell für das, was möglich ist“, sagte Obama.

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Connecticut beschloss scharfes Waffenrecht

Auch in Colorado ereignete sich im vergangenen Juli ein schweres Massaker: Zwölf Menschen starben, als der Amokläufer James Holmes bei der Premiere des jüngsten „Batman“-Films in einem Kino von Aurora nahe Denver das Feuer eröffnete. Der Prozess gegen Holmes soll Anfang August beginnen. Die Staatsanwaltschaft will dabei die Todesstrafe für den 25-Jährigen fordern. Obama besuchte am Mittwoch auch die Polizeiakademie von Denver, die nur wenige Kilometer von dem Kino in Aurora entfernt liegt.

Knapp vier Monate nach dem blutigen Amoklauf an der Volksschule in Connecticut hat das Oberhaus des US-Bundesstaats das bisher schärfste Waffengesetz der Vereinigten Staaten beschlossen. Die Mitglieder des Senats stimmten am Mittwoch mit 26 zu 10 für das Gesetz. Das Abgeordnetenhaus sollte anschließend darüber abstimmen. Gouverneur Dan Malloy wollte es noch am Donnerstag unterzeichnen. Das Gesetz verbietet unter anderem 100 weitere Sturmgewehr-Fabrikate und beschränkt die maximal zulässige Zahl von Patronen pro Magazin auf zehn.

Zudem wird das Mindestalter für Waffenkäufer von 18 auf 21 Jahre angehoben. Auch wird erstmals ein staatliches Register geschaffen, das Menschen mit Vorstrafen wegen Waffendelikten aufführt. Das Gesetz war eingebracht worden, nachdem in dem Ostküstenstaat am 14. Dezember ein 20-Jähriger in einer Grundschule in Newtown 20 Kinder und sechs Erwachsene erschoss, bevor er sich selbst das Leben nahm. Er verwendete dabei ein legal erwerbbares Sturmgewehr, wie es auch vom Militär benutzt wird. Seither verabschiedeten bereits die US-Bundesstaaten New York und Colorado schärfere Waffengesetze. (APA/AFP)


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