Obama verzichtet auf fünf Prozent Gehalt

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Angesichts knapper Staatskassen schnallt auch US-Präsident Barack Obama den Gürtel enger. Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch, dass Obama auf fünf Prozent seines jährlichen Gehalts von 400.000 Dollar (311.526,48 Euro) verzichten werde. Die Höhe des Präsidentengehalts ist in den USA gesetzlich festgelegt und kann von Obama nicht geändert werden.

Obama werde aber jeden Monat freiwillig fünf Prozent an das Finanzministerium zurückgeben, sagte ein Regierungsvertreter. Mit der Gehaltskürzung will sich der Präsident solidarisch zeigen mit den Staatsangestellten, die wegen der im März in Kraft getretenen Sparmaßnahmen in den Zwangsurlaub geschickt werden und Gehaltseinbußen hinnehmen müssen.

Alleine im Fiskaljahr 2013, das im September endet, muss die Regierung quer durch alle Ressorts insgesamt 85 Milliarden Dollar einsparen. Die automatischen Kürzungen waren in Kraft getreten, weil sich Obama und die Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushaltskompromiss einigen konnten.

Angesichts des Gegenwindes aus dem Kongress warb Obama indes erneut direkt bei der Bevölkerung für eine Verschärfung der Waffengesetze. Seit dem Amoklauf an der Volksschule von Newtown Mitte Dezember seien Hunderte Menschen durch Schusswaffen getötet worden, sagte Obama am Mittwoch in einer Rede in Denver im Bundesstaat Colorado. „Jeden Tag, den wir warten, etwas dagegen tun, werden noch mehr Leben durch eine Kugel aus einer Waffe genommen.“

Der Amoklauf von Newtown, bei dem 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden waren, hatte die USA aufgerüttelt. Die von Obama verlangte Verschärfung des Waffenrechts droht jedoch im Kongress in Washington zu scheitern. Ein Verbot von Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen schaffte es nicht in einen Gesetzentwurf, auch die strengeren Hintergrund-Checks für Waffenkäufer stehen auf der Kippe. Neben den Republikanern lehnen auch Abgeordnete von Obamas Demokraten aus ländlichen Gebieten schärfere Waffengesetze ab.


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