Bersani nach gescheiterter Regierungsbildung unter Beschuss

Nach Pierluigi Bersanis gescheitertem Versuch der Regierungsbildung hängt der Haussegen in Italiens „Demokratischer Partei“ (PD) schief. Sein parteiinterner Rivale Matteo Renzi fordert Neuwahlen.

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Rom – Pierluigi Bersani Bemühungen, eine neue Regierung auf die Beine zu stellen, waren erfolglos. Nun sieht sich der PD-Chef zusehends scharfer Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, Rivale Bersanis bei den Vorwahlen für die Kür des Mitte-links-Premierkandidaten im Dezember, setzt Bersani unter Druck. „Wir erleben eine Phase des politisch-institutionellen Stillstands, den sich das Land nicht erlauben kann. Wir verlieren Zeit, während die Welt von uns verlangt, dass wir mit doppelter Geschwindigkeit spuren“, bemängelte Renzi. Er erklärte sich zu einem neuen Urnengang bereit, sollte es zu keiner Lösung zum politischen Stillstand kommen.

„Entweder man findet ein Abkommen, oder man wählt. Man kann keine weitere Zeit verlieren. Man könnte im Juli wählen“, sagte Renzi bei einer Parteiveranstaltung am Mittwoch. Er sei bereit, als Mitte-links-Premierkandidat am Wahlkampf teilzunehmen.

Indiskretionen zufolge hegt der 38-jährige Renzi unter anderem Ambitionen, Bersani bei dem im Oktober geplanten PD-Kongress abzulösen. Bersani hatte am Dienstag bestritten, dass er das Handtuch werfen wolle, nachdem er bei der Regierungsbildung gescheitert war. Er bestätigte, dass er bis zum Kongress im Sattel bleiben wolle. Die PD ist mit äußerst knapper Mehrheit die stärkste Einzelpartei im Parlament, das aus dem Urnengang im Februar hervorgegangen ist.

Kritik am internen Stabilitätspakt

Renzi attackierte unter anderem den internen Stabilitätspakt, der seiner Ansicht nach Kommunen und Regionen in Italien zu strengen Einsparungen und an den Rand des Bankrotts getrieben habe. Renzi forderte mit Nachdruck eine Lockerung des Stabilitätspakts, um den Lokalverwaltungen „Sauerstoff“ zu sichern. Zugleich müsse der Staat seine Schulden bei den Unternehmen tilgen. Auf seiner Facebook-Seite stellte Renzi die Einsparungen bei den Kosten der Politik vor, die die Gemeinde Florenz unter seiner Regie durchgeführt habe. In vier Jahren seien Ausgabenkürzungen in Höhe von acht Millionen Euro allein bei den Mieten für regionale Büros beschlossen worden.

Außerdem sei die Zahl der Mitglieder des Regionalausschusses von 16 auf acht halbiert worden. Weitere 17.770 Euro seien dank Ausgabenkürzungen bei den Dienstwagen eingespart worden. Außerdem sei bei den Gehältern der Manager öffentlicher Gesellschaften gespart worden. Diese Kostenreduzierungen hätten der Gemeinde ermöglicht, die Immobiliensteuer für Familien mit Mindesteinkommen auf ein Minimum zu drücken. (APA)


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