Tiroler Klagsflut gegen ÖBB

Seit dem Vorjahr sind Klagen von 115 Tiroler ÖBB-Mitarbeitern gegen die Bahn anhängig. Der Anwalt eines von den ÖBB verklagten Betriebsrats weist indes alle Vorwürfe zurück.

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Von Max Strozzi

Innsbruck –Seit 2012 sind laut dem Innsbrucker Anwalt Markus Orgler unter dem Rechtsschutz der AK Tirol bereits 115 Klagen von ÖBB-Mitarbeitern aus Tirol gegen die Bahn anhängig, weil die ÖBB aufgrund arbeitsrechtlicher Winkelzüge zu wenig Gehalt gezahlt haben sollen. Die Sache könnte sich für die ÖBB noch auswachsen. „Wenn wir vor Gericht Recht bekommen, könnten noch Hunderte Klagen gegen die ÖBB folgen“, sagt Orgler.

Die Grundlage der Klagen liegt mehr als ein Jahr zurück, als in einem Bundesgesetzblatt festgelegt wurde, wie Vordienstzeiten angerechnet werden. Laut Orgler hätten die ÖBB daraufhin die Neuregelung im Umgang mit den Vordienstzeiten automatisch auf alle Mitarbeiter angewandt, das sei aber nicht zulässig gewesen. Letzten Endes seien Beschäftigte schlechtergestellt worden. Die Folge: weniger Geld am Lohnzettel. „Wir haben deshalb auf die Differenz der falschen Auszahlung geklagt“, so Orgler. Pro Kopf geht es um Summen von 2000 bis 8000 Euro. Vor dem OLG Innsbruck habe man bereits in zweiter Instanz gewonnen.

Der Innsbrucker Anwalt vertritt auch jenen Betriebsrat, der von den ÖBB verklagt wurde, weil er um 142.000 Euro zu viel verdient haben soll – die TT berichtete. Orgler weist die Vorwürfe zurück und wirft der ÖBB vor, einen „unbequemen“ Betriebsrat loswerden zu wollen. „Die ÖBB waren bis heute nicht in der Lage, uns vorzurechnen, was falsch ist“, so Orgler. Außerdem seien in der Klagssumme auch Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer enthalten, die bereits abgeführt worden sind. Orgler vermutet hinter der Klage einen Zusammenhang mit den laufenden Betriebsratswahlen. „Vier Jahre lang soll den ÖBB eine Summe von 140.000 Euro nicht aufgefallen sein, und jetzt wird geklagt. Hier wird versucht, meinen Mandanten anzupatzen.“ Denn dieser habe bei der Bahn seit 2008 grobe Mängel in Disziplinarrecht und Arbeitsrecht aufgezeigt.


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