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Tiroler SPÖ fühlt sich vom Bundeskanzleramt bestätigt

Innsbruck – Die Stellungnahme des Verfassungsdiensts des Bundeskanzleramts ist auch zur Tiroler SPÖ durchgesickert. Für Tirols SPÖ-Chef LHSt...

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Innsbruck –Die Stellungnahme des Verfassungsdiensts des Bundeskanzleramts ist auch zur Tiroler SPÖ durchgesickert. Für Tirols SPÖ-Chef LHStv. Gerhard Reheis steht jetzt eindeutig fest, „dass es grünes Licht für die Rückübertragung des Gemeindeguts gibt“. Der vorliegende Entwurf müsse lediglich überarbeitet werden. „Wir nehmen die Bedenken des Verfassungsdiensts ernst, aber wir sind einen großen Schritt weiter“, fügt Reheis hinzu. Auf die Frage, warum sich die SPÖ im Landtag und in der Regierung gegen eine Prüfung des Bundeskanzleramts gewehrt habe, sagte der SPÖ-Chef: „Damit wollte die ÖVP lediglich das Gesetz verzögern, sie will es einfach nicht.“


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