Landeswahlbehörde wehrt sich gegen Vorwurf der Parteilichkeit

Die offizielle Liste des Teams Stronach darf in Tirol nicht antreten, das hat die Landeswahlbehörde am Donnerstag entschieden. Den Vorwurf einer parteilichen Entscheidung weist die Behörde entschieden zurück. Man habe streng nach dem Gesetz entschieden.

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Innsbruck – Im Streit um die Zulassung mehrerer Stronach-Listen zur Tiroler Landtagswahl ist die Liste des zuletzt abgesetzten Geschäftsführers Hans-Peter Mayr mit einer einstimmigen Entscheidung der Landeswahlbehörde als Sieger hervorgegangen – die TT berichtete. Die von der Bundespartei unterstützte Liste der Telfer Arzthelferin Sonja Ulmer ist damit aus dem Rennen, der Wahlkampf wurde eingestellt.

Die Entscheidung zugunsten Mayrs stieß naturgemäß auf harsche Kritik der „offiziellen“ Liste Stronach, die der Landeswahlbehörde „ÖVP-Lastigkeit“ vorwarf. Die Partei kündigte Klagen und eine Wahlanfechtung bei den Höchstgerichten an.

Liener: Behörde „unabhängig und weisungsfrei“

Landeswahlleiter Josef Liener hat am Freitag den Vorwurf der Parteilichkeit „entschieden“ zurückgewiesen. „Die Landeswahlbehörde ist eine Kollegialbehörde, die an keine Weisungen gebunden ist“, erklärte er in einer Aussendung. Neben Beisitzern der im Landtag vertretenen Wählergruppen gehören der Landeswahlbehörde auch drei Mitglieder aus dem richterlichen Stand an, die auf Vorschlag des Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck bestellt wurden. „Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet, das Amt mit strenger Unparteilichkeit auszuüben und ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen“, betonte Liener. Festzuhalten sei auch, dass sämtliche Beschlüsse der Landeswahlbehörde einstimmig gefasst worden seien – „also auch mit den Stimmen der Beisitzerinnen und Beisitzer der im Landtag vertretenen Wählergruppen“.

Die Formalvorschriften der Wahlordnung seien „strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen“, führte Liener weiter aus. Bei einer Wortinterpretation könne der im vorliegenden Fall maßgebliche Paragraf (37, Abs. 1) der Tiroler Landtagswahlordnung aber nur so ausgelegt werden, dass jede Wählergruppe nur einen einzigen Landeswahlvorschlag einreichen könne. Gehe es bei der Zuweisung weiterer Mandate im zweiten Ermittlungsverfahren doch um einen Vorgang, der nur möglich sei, wenn lediglich ein einziger Landeswahlvorschlag eingereicht worden sei. Die Einreichung mehrerer Landeswahlvorschläge durch dieselbe Wählergruppe müsse daher als unzulässig angesehen werden, argumentierte Liener.

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Der Landeswahlvorschlag der Wählergrupppe „Team Stronach für Tirol“, Kurzbezeichnung Stronach mit dem Listenführer Hans-Peter Mayr, der allen gesetzlichen Formvorschriften entspreche, sei daher als ersteingereichter Landeswahlvorschlag gültig, erklärte Liener. Die Argumentation, dass die verschiedenen Landeswahlvorschläge der Wählergruppe „Team Stronach für Tirol“ als Einheit anzusehen seien, finde nach Meinung der Landeswahlbehörde aufgrund der Wortlaut- und Formstrenge des Wahlrechts keine gesetzliche Deckung.

Zustimmung erhält die Landeswahlbehörde aus der Wahlabteilung im Innenministerium. Deren Leiter Robert Stein hält die Entscheidung der Tiroler Landeswahlbehörde für „nachvollziehbar“. Es gebe hier keine Zuständigkeit des Innenministeriums, grundsätzlich – und aus der Ferne betrachtet – sei die Vorgangsweise aber „nachvollziehbar, absolut“, und „sicher nicht bedenklich“

Team Stronach will Tiroler über „illegitime“ Liste aufklären

Das Team Stronach plant unterdessen, die Tiroler mittels Postwurf darüber aufzuklären, „dass die Liste, die antritt, nicht unsere ist“ und nicht den Werten des Team Stronach entspreche, wie Team Stronach-Klubchef Robert Lugar am Freitag erklärte. Die Aussendung an die Bevölkerung soll ebenfalls erklären, dass die antretende Liste „illegitim“ sei und dass das Team Stronach nicht in Tirol antritt, sich hingegen auf die Nationalratswahl vorbereitet. Eine Unterstützung Mayrs Liste ist aus Lugars Sicht „unmöglich, das kann nicht sein, dass wir jemanden unterstützen, der uns betrügt“.

„Wir werden alle Schritte einleiten, um das skandalöse Urteil anzufechten“, kündigte der Klubchef im Nationalrat an. Hierzu warte man noch Rechtsgutachten ab. Ebenfalls denkbar sei eine Schadenersatzklage gegen Mayr, schließlich seien durch den angelaufenen Wahlkampf bereits Kosten entstanden: „Wir prüfen mit Anwälten, wie wir uns schadlos halten können.“ (tt.com/APA)

Mehr dazu sowie einen Leitartikel finden Sie in der Samstagausgabe der Tiroler Tageszeitung.


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