Bankgeheimnis für Fekter trotz Enthüllungen unantastbar

Österreichs Finanzministerin ist weiterhin gegen einen automatischen Austausch von Steuerdaten. Kritik üben neben der NGO Attac auch die Grünen: Die Republik schütze mit ihrer Haltung ausländische Steuerkriminelle.

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Brüssel - Finanzministerin Maria Fekter (V) verteidigt auch im Lichte des Offshore-Leaks-Skandals, bei dem derzeit Tausende Steuerflüchtlinge enttarnt werden, Österreichs Bankgeheimnis. Am Rande eines Treffens in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Freitag sagte Fekter, „unser Bankgeheimnis hat eine sehr lange Tradition. Die Menschen in Österreich haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparguthaben nicht nur in monetärer Hinsicht geschützt sind, sondern auch vor einem überbordenden Zugriff auf den Informationsaustausch“.

Mit der Schweiz und Liechtenstein habe Österreich Abkommen geschlossen, „wo wir die Steuern einheben können, ohne das Bankgeheimnis aufzugeben“. Dies sei „ausgesprochen effizient“. Die Steuern würden rasch überwiesen, „daher bin ich nicht an einem automatischen Informationsaustausch interessiert, der nur zu einem Datenfriedhof der Sonderklasse führt“.

Außerdem, so Fekter, „sieht man bei anderen europäischen Ländern, die den Datenaustausch hier pflegen, dass kein Cent an Steuer dabei herauskommt. Wir gehen einen effizienteren Weg, das Bankgeheimnis ist für unsere Sparer geschützt“.

Grüne: Regierung liefert „Schurkenstück“ ab

Die Grünen kritisierten, wie zuvor auch die Nichtregierungsorganisation Attac, die Haltung der Finanzministerin scharf. Die Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP liefere ein „Schurkenstück“ ab, denn sie verhindere, dass es beim Steuerdatenaustausch zu „wesentlich weitgehenderen Regeln als bisher kommen kann“, so Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler. Neben Österreich blockiere nur Luxemburg.

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Österreich verhindere, „dass die EU-Kommission entsprechende Vereinbarungen mit Steueroasen abschließen darf“. Die Kommission und auch das gewichtigste EU-Mitglied Deutschland hätten hingegen eine klare Haltung - Österreich und Luxemburg müssten ihre Einstellung ändern. „Das hat gar nichts mit dem Bankgeheimnis für Inländer zu tun - es geht nur darum, dass Steuerpflichtige ihre Abgaben im Heimatstaat tatsächlich leisten.“ Die österreichische Bundesregierung aber „schützt ausländische Steuerkriminelle beziehungsweise -vermeider großen Stils“, kritisierte der Oppositionspolitiker.

Nur eine Frage der Zeit bis Bankgeheimnis kippt?

Es sei aber ohnehin nur mehr eine Frage der Zeit, bis es zu einer „sauberen Regelung“ komme - denn sowohl die EU, als auch die USA (FATCA) üben Druck auf Österreich aus. Dass das Bankgeheimnis hierzulande nicht mehr lange halten wird, meinte zuvor auch Attac-Sprecher David Walch.

Auch solle sich Finanzministerin Fekter wie ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble (CDU) um das Erlangen der Offshore-Leaks-Daten kümmern, forderte Kogler. Aus dem Finanzministerium hatte es dazu geheißen: „Wir gehen der Sache nach.“ Konkretisieren wollte man aber nicht.

Deutscher Fiskus fordert Herausgabe der Steuersünder-Listen

Schäuble äußerte die Hoffnung, dass die jüngsten Enthüllungen zu einer engeren Zusammenarbeit der Staaten bei der Suche nach Steuersündern führen könnten. Er zielte dabei auch auf das österreichische Bankgeheimnis, das der EU dabei ein Dorn im Auge ist.

Indes forderte das deutsche Finanzministerium am Freitag die Süddeutsche Zeitung und den NDR erneut dazu auf, den Behörden die umfangreichen Daten über möglicherweise illegale Finanztransaktionen in Steueroasen zu übergeben. „Wenn man es ernst nimmt mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, dann sollte man die Dokumente den zuständigen Behörden übergeben“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Er wiederholte damit eine Bitte vom Donnerstag, allerdings in einem dringlicheren Ton. Erst wenn den Behörden die Daten vorlägen, könne auch geprüft werden, wo Ermittlungen gegen Steuersünder aufgenommen und Verfahren eingeleitet werden sollten.

Quellenschutz geht vor

Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass das Datenmaterial schon bald den Behörden übergeben wird. Zur Freigabe ihres Roh- und Recherchematerials können die Medienhäuser aufgrund des Presseschutzes nicht gezwungen werden. „Das ICIJ will diese Daten nicht veröffentlichen, weil man auch großen Schaden bei unbeteiligten Dritten anrichten kann, die in den Daten genannt sind,“ erklärte der Hamburger Datenjournalist Sebastian Mondial gegenüber dem Spiegel. Im Gegensatz zu WikiLeaks versuche man, „Geheimhaltung und Quellenschutz nach vorn zu stellen“.

Dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) war anonym ein riesiger Datensatz über verschleierte Kapitalbewegungen in Steueroasen zugespielt worden, der nun von mehreren Dutzend Medien weltweit ausgewertet wird. In dem Datensatz werden nach Angaben der Medien mehr als 130.000 Personen aus gut 170 Ländern genannt, die in die Transaktionen verwickelt sein sollen. (tt.com, APA/dpa)


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