Alle fühlen sich im Agrar-Recht

Die ÖVP kann sich bei den Agrar-gemeinschaften Hauptteilungen vorstellen, SPÖ und Opposition halten an Rückübertragung fest.

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Von Peter Nindler

Innsbruck –Das von Opposition und SPÖ geforderte Gesetz zur Rückübertragung des Gemeindeguts von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden wird vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in der vorliegenden Form als nicht beschlussreif bezeichnet. Die kommunalen Flächen, auf denen die Bauern Nutzungsrechte besaßen, gehörten vor der verfassungswidrigen Übertragung an die Agrargemeinschaften den Kommunen. Gleichzeitig hält das Kanzleramt die Rückübertragung jedoch für möglich.

Für die ÖVP gibt es aber keinen Interpretationsspielraum bei der Expertise. „In einer noch nie dagewesenen Nacht-und-Nebel-Aktion wollten SPÖ und Opposition im letzten Landtag ein verfassungswidriges Enteignungsgesetz ohne Begutachtung und sonstige Überprüfung durchpeitschen“, sagte Gemeindereferent LR Johannes Tratter. Die ÖVP sei vollinhaltlich bestätigt worden, Opposition und die Umfaller-SPÖ hätten ein mögliches Chaos bewusst in Kauf genommen. Ein Rückübertragungsgesetz lehnt Tratter ab. „Wir haben nie behauptet, dass die Rückübertragung nicht möglich ist. Aber die Vermögensauseinandersetzung muss durch Hauptteilungen erfolgen.“

Die Opposition sieht das naturgemäß anders: „Die Kernbotschaft des Verfassungsdienstes ist höchst erfreulich, die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden ist möglich und sogar im öffentlichen Interesse“, sagte der Verfasser des Gesetzes, LA Andreas Brugger von der Liste Fritz. Für LA Geor­g Willi (Grün­e) komme die ÖVP jetzt nicht mehr an einer Rückübertragung vorbei. Das Gesetz müsse nur in einigen Punkten umgeschrieben und dann am Beginn der nächsten Landtagsperiode beschlossen werden. „Die Volkspartei muss darüber nachdenken, wie man die Rückübertragung herbeiführen und nicht, wie man diese verhindern könnt­e“, fügte FPÖ-Chef LA Gerald Hauser hinzu.

VP-Chef LH Günther Platte­r schließt ein Rückübertragungsgesetz aus, eine Schärfung des Agrargesetzes, um Hauptteilungen zur erleichtern, hält er aber für möglich.

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Herr Landeshauptmann, wie beurteilen Sie die Expertise des Bundeskanzleramts?

Günther Platter: Sie ist eine schallende Ohrfeige für die SPÖ und die Opposition. Der Gesetzesentwurf ist verfassungswidrig, das hat die ÖVP immer gesagt. Mich wundert es deshalb nicht, dass sich die SPÖ vehement gegen ein­e Prüfung durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts gewehrt hat.

Aber eine Rückübertragung schließt auch das Bundeskanzleramt nicht aus.

Platter: Auch wir nicht. Die ÖVP hat sich immer dort für Hauptteilungen, also für eine endgültige Vermögensauseinandersetzung zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften ausgesprochen, wo es massive Differenzen gibt.

Also ein eigenes Gesetz lehnen Sie nach wie vor ab?

Platter: Wir sprechen uns grundsätzlich gegen ein Enteignungsgesetz aus. Haupt­teilungen, wo das Vermögen aufgeteilt wird, sind ja möglich. Die Verfahren werden weiter zügig abgewickelt. Dazu warten wir noch die ausständigen Höchstgerichts­erkenntnisse u.a. zum Überling ab. Dann sehen wir ja, ob wir beim aktuellen Agrar­gesetz nachjustieren müssen, um die behördliche Abwicklung zu erleichtern.


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