US-Präsident Obama zu Kürzungen von Sozialausgaben bereit

Der US-Präsident will im Haushaltsstreit offenbar einen Kompromissvorschlag machen. Dieser sehe Kürzungen von Sozialausgaben vor.

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Washington - US-Präsident Barack Obama will in seinem neuen Haushaltsplan mit der Kürzung von Sozialausgaben die Republikaner zu einem Kompromiss bewegen. Aus dem Weißen Haus hieß es am Freitag, dass Obama bereit sei, im Rentensystem den Rotstift anzusetzen. Der Präsident wird demnach in seinem Budgetentwurf in der kommenden Woche vorschlagen, den Index der Lebenshaltungskosten zu verändern, auf dessen Grundlage die Höhe der Renten berechnet wird. Dadurch könnte der hochverschuldete Staat in den nächsten Jahren eine Milliardensumme einsparen.

Obama plant den Angaben zufolge auch Einschnitte in anderen Bereichen des Staatshaushalts sowie höhere Staatseinnahmen durch eine stärkere Besteuerung von Reichen. Insgesamt soll das Defizit über zehn Jahre um 1,8 Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) reduziert werden. Ein Regierungsvertreter sagte, der Plan sei aus Obamas Sicht zwar „nicht ideal“, aber ein „Kompromissvorschlag“ an die Republikaner im Kongress. Der Präsident sei zu „harten“ Entscheidungen bei der Haushaltssanierung bereit, poche aber auf höhere Steuern für Topverdiener.

Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen strikt ab, nachdem Obama ihnen in einem Kompromiss zur Abwendung der sogenannten Fiskalklippe zum Jahreswechsel bereits höhere Abgaben für Reiche im Umfang von 600 Milliarden Dollar abgetrotzt hatte. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, lehnte die Vorschläge des Präsidenten ab. Dies sei „kein Weg, das Land nach vorne zu bringen“, sagt er.

Auch aus dem eigenen Lager musste Obama Kritik einstecken. „Ich habe ernste Sorgen über die Auswirkungen auf die Rentner“, sagte der demokratische Kongressabgeordnete Chris Van Hollen im TV-Sender MSNBC. Der parteilose Senator Bernie Sanders, der den Demokraten nahesteht, erklärte, er werde „alles in meiner Macht stehende tun, um den Plan zu blockieren“.

Der führende republikanische Haushaltspolitiker im Kongress, Paul Ryan, hatte im März für seine Partei eine Budget-Blaupause vorgelegt, welche die Staatsausgaben im kommenden Jahrzehnt um 4,6 Billionen Dollar kürzen soll. Die Einschnitte würden vor allem die Sozialausgaben und die Krankenversicherung für Senioren treffen. Zugleich strebt Ryan eine Reform des Steuerrechts mit niedrigeren Spitzensteuersätzen an. (APA/AFP)


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