Rauch nimmt Fekter nach Kritik in Schutz

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Samstag Finanzministerin Maria Fekter (V) in Schutz genommen. Eine Aufhebung des Bankgeheimnisses komme für ihn nicht infrage.

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Wien – Nach den SPÖ-Attacken in Sachen in Sachen Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschub hat ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Samstag Finanzministerin Maria Fekter (V) in Schutz genommen. Die SPÖ wolle permanent in den Taschen der Österreicher schnüffeln, Fekter stehe dagegen hinter den Sparern in Österreich, erklärte er in einer Aussendung.

Mit der Vermögenssteuer wollten „die Genossen“ Einblick in das Eigentum der Österreicher, „mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses wollen sie nun in die Konten schauen“, so Rauch. „Am Ende geht es der SPÖ darum, den Menschen möglichst viel Geld abzuknöpfen.“

Wichtig sei aber der aktive Kampf gegen Steuerhinterziehung. Österreich sei bei der Geldwäschebekämpfung Vorreiter und setze aktiv Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug. „Die ÖVP liegt einmal mehr den Österreichern im Wort, die ihre Daten und die Konten geschützt wissen wollen“, betonte er. „Deshalb kommt es nicht infrage, das Bankengeheimnis aufzuheben.“

Zumal Abkommen mit anderen Staaten, wie der Schweiz und Liechtenstein, effizienter seien als große Datenaustauschabkommen, die nur Datenfriedhöfe produzierten. „Maria Fekter steht einmal mehr hinter den Sparern in Österreich“, so Rauch.

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Doralt kritisierte Fekter-Aussagen zu Bankgeheimnis

Der renommierte Steuerrechtsexperte Werner Doralt hat in der Nacht auf Samstag Kritik an den Argumenten von Finanzministerin Maria Fekter (V) zur Notwendigkeit der Bewahrung des Bankgeheimnisses in Österreich geübt. Das Bankgeheimnis diene dem Bankenplatz und nicht den Konsumenten, erklärte Doralt in der „ZiB 24“ des ORF-Fernsehens und fügte hinzu: „Weiß sie es nicht besser, ist es schlimm, weiß sie es aber schon besser, sagt es aber nicht, ist es auch schlimm“.

Fekter hatte am Freitag am Rande eines Treffens in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklärt: „Unser Bankgeheimnis hat eine sehr lange Tradition. Die Menschen in Österreich haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparguthaben nicht nur in monetärer Hinsicht geschützt sind, sondern auch vor einem überbordenden Zugriff auf den Informationsaustausch“.

Hinsichtlich des Bankgeheimnisses könne Österreich durchaus als „Steueroase“ bezeichnet werden, so Doralt: „Was ist denn eine Steueroase? Ein Land, das durch ein starkes Bankgeheimnis Ausländern ermöglicht, ihr erspartes Geld unversteuert zu bunkern und es dem ausländischen Fiskus vorzuenthalten.“ Die nunmehr wieder aufgeflammt Diskussion über das Bankgeheimnis biete aber die Chance, „dass etwas in Bewegung gerät.“ (APA)


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