Atomgespräche mit Iran ohne Ergebnis beendet

Die Positionen zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran lägen weiter auseinander, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag nach den zweitägigen Gesprächen in Almaty.

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Almaty, Teheran, Washington, Wien – In Kasachstan sind die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm ohne Ergebnis beendet worden. Es habe lange und intensive Diskussionen gegeben. Die Positionen lägen aber nach wie vor „noch weit auseinander“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag nach Abschluss der zweitägigen Gespräche zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland in Almaty. Demnach wurde auch kein Termin und Ort für ein neues Treffen vereinbart.

Der Iran und die 5+1-Gruppe, die aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland besteht, hatten seit Freitag Gespräche im kasachischen Almaty geführt. Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran fordert seinerseits, das Recht auf ein ziviles Atomprogramm anzuerkennen und die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Diese Strafmaßnahmen betreffen vor allem den Öl- und Finanzsektor.

Die Runde sei „ohne Einvernehmen“ zu Ende gegangen, räumte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nach dem Treffen in Almaty ein. „Russland geht davon aus, dass beim nächsten Treffen ein Durchbruch erzielt werden soll.“ Er nahm den Iran in Schutz: „Aus Sicht der Iraner ist die Position der westlichen Partner etwas enttäuschend.“ Rjabkow sprach sich dafür aus, dem Iran auch das Recht auf Anreicherung von Uran zuzugestehen - im Gegenzug für eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEO (IAEA). Russland lehne einseitige Sanktionen ab, betonte Rjabkow.

Auch der iranische Verhandlungsführer Saeed Jalili betonte, dass es gewisse Differenzen zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran gebe. Der Iran habe einen Aktionsplan vorgelegt, die andere Seite habe sich Zeit zum Studium des Vorschlags erbeten. Er nannte die Anreicherung von Uran ein „unveräußerliches Recht“ seines Landes, „seien es 5 Prozent oder 20 Prozent“. Nun liege es an den sechs Großmächten, das Vertrauen des iranischen Volkes zu gewinnen. „Die Anerkennung des Rechts auf Anreicherung und ein Ende des feindlichen Verhaltens gegenüber dem iranischen Volk“ seien Wege zur Vertrauensbildung, sagte Jalili laut Nachrichtenagentur Fars.

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„Wir haben beschlossen, dass alle Teilnehmer in ihre Hauptstädte zurückkehren, um zu bewerten, wo der (Verhandlungs-)Prozess steht“, sagte Ashton. Sie werde mit Jalili zu der Frage in Kontakt bleiben, wie es nun weitergehen soll.

Die Erwartungen an die Gespräche waren von vornherein niedrig, auch wegen der im Juni anstehenden Präsidentenwahl im Iran. Die Sechser-Gruppe hatte dem Land eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt, wenn es darauf verzichtet, in der unterirdischen Anlage Fordo Uran auf eine Anreicherung von 20 Prozent zu bringen.

Das lehnt die Regierung in Teheran ab und legte eine Reihe von Fragen vor. Unterhändler Ali Bagheri deutete an, dass der Iran genau wissen wolle, welche Sanktionen wann und wie fallen gelassen würden, wenn sich das Land auf weitere Zwischenschritte einlasse.

Israel hat mehrmals mit einem Angriff auf iranische Atomanlagen gedroht. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte vergangene Woche erklärt, es dürfe dem Iran nicht erlaubt werden, die Verhandlungen immer weiter hinauszuzögern, während das Land weiterhin Uran anreichere. (APA/AFP/Reuters/dpa/RIA Novosti)


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