Staatschef Janukowitsch begnadigte Ex-Minister Luzenko

Der Verbündete der ebenfalls inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko verbüßte eine Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs.

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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch.
© EPA

Kiew - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat den ehemaligen Innenminister Juri Luzenko begnadigt. Wie das Präsidentenbüro am Sonntag mitteilte, unterzeichnete der Staatschef einen Erlass zur Begnadigung von fünf Verurteilten, darunter Luzenko und der ehemalige Umweltminister Georgi Filiptschuk. Erst am Montag hatte das Oberste Gericht der Ukraine die vierjährige Haftstrafe gegen Luzenko wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs in einem Berufungsurteil bestätigt. Das Gericht setzte lediglich die Geldstrafe von umgerechnet 58.000 auf 55.000 Euro herunter. Filiptschuk war im April wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Luzenko ist ein enger Vertrauter der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko, die eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Machtmissbrauchs verbüßt. Der Westen hatte die Urteile gegen die beiden Politiker als politisch motiviert kritisiert. Luzenko hat nach Angaben seiner Familie starke gesundheitliche Probleme, die durch die seit 2010 andauernde Haft verstärkt worden seien. Janukowitschs Begnadigung wird als Versuch gewertet worden, die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union wieder zu verbessern. Im Fall der Oppositionsführerin Timoschenko zeigte sich der Staatschef weiterhin hart. (APA/AFP)


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