Serbien lehnt den EU-Plan für den Nordkosovo ab

In Serbien trommeln Nationalisten und Kirche gegen Zugeständnisse an den Kosovo. Damit steht auch der EU-Kurs des Landes in Frage.

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Belgrad, Pristina - Der serbische Ministerpräsident Ivica Dacic hat am Sonntag gegenüber der regierungsnahen Tageszeitung „Politika“ erklärt, dass der Lösungsvorschlag der EU für den mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo für Belgrad „nicht annehmbar“ sei. In der vorgeschlagenen Form sei der Plan nicht umzusetzen, betonte Dacic: „Niemand von uns hat je daran gedacht, das zu akzeptieren. Die Vorschläge sind weit unterhalb des Minimums, was wir uns in den schwärzesten Träumen vorstellen konnten.“ Serbien hat bis diesen Dienstag Zeit, sich zu entscheiden.

Laut dem Regierungschef will Serbien eine Änderung des Vorschlags. Belgrad und Prishtina (serbisch: Pristina) sollen die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton bis Dienstagnachmittag über ihren Standpunkt zum Nordkosovo-Plan informieren. In der serbischen Hauptstadt laufen seit Tagen Beratungen der Staatsführung dazu. Dacic berät sich am heutigen Sonntag mit Vertretern der Parlamentsparteien, eine Sondersitzung der Regierung ist für den morgigen Montag geplant.

Eine Vereinbarung Belgrads und Prishtina über den Nordkosovo, wo fast nur Serben wohnen, wohingegen der Rest des Landes großteils von Albanern dominiert ist, soll zur Auflösung serbischer Parallelinstitutionen in der Region und zur Eingliederung dieser Region in den kosovarischen Staatsverband führen. Dies ist eine der wichtigen Voraussetzungen für weitere Fortschritte Serbiens im EU-Annäherungsprozess. Belgrad will einen Termin für Beitrittsverhandlungen erhalten, den die vermittelnde EU, von der fünf Mitglieder die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkannt haben, im Gegenzug für die Annahme des Vorschlags in Aussicht gestellt hat.

Serbisch-Orthodoxe Kirche warnte vor Unterzeichnung

Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 nach Krieg und UNO-Übergangsverwaltung 2008 einseitig für unabhängig erklärt, nachdem Verhandlungen mit Serbien über den künftigen Status kein Ergebnis gebracht hatten. So setzte der Kosovo mit Unterstützern wie den USA und aus Europa den Status-Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari um. Dieser sieht u.a. den Schutz der Minderheiten und serbischen Kirchendenkmäler sowie eine Dezentralisierung und damit eine breite Selbstbestimmung auf Gemeindeebene vor. Die Kosovo-Serben südlich des Ibar-Flusses haben sich inzwischen in den kosovarischen Staat integriert. Die rund 50.000 Serben im Nordkosovo, wo Belgrad Parallelinstitutionen unterhält und die Organisierte Kriminalität blüht, lehnen den neuen Staat nach wie vor ab.

Das Nordkosovo-Problem soll durch eine Gemeinschaft der serbischen Gemeinden dort gelöst werden. Die Meinungsdifferenzen mit Prishtina drehen sich um die Justiz und die Polizei. Belgrad ist darum bemüht, der Gemeinschaft bestimmte Befugnisse in diesen zwei Bereichen, was die Wahl der Richter bzw. der lokalen Polizeikommandanten angeht, zu sichern. Laut Dacic muss auch gesichert sein, dass im Siedlungsgebiet der Serben im Norden keine Sicherheitskräfte der albanisch geführten, kosovarischen Regierung stationiert werden. Prishtina lehnt dies ab.

Die Serbisch-Orthodoxe Kirche hatte die politische Führung vor der Unterzeichnung des von der EU vorgeschlagenen Abkommens mit dem Kosovo gewarnt. „Keine serbische Führung hat das Recht oder das Mandat, den Bedingungen zuzustimmen“, hieß es in einem am Samstag in Belgrad veröffentlichten Offenen Brief des Patriarchen Irinej an die Staats-und Regierungsspitze. In Belgrad demonstrierten am Samstag zudem rund 3000 Nationalisten gegen den EU-Vorschlag. (APA)


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