Ukraine lässt inhaftierten Oppositionellen Luzenko frei

Erfolg für die ukrainische Opposition, Lob von der EU: Nach mehr als zwei Jahren in Haft ist der Politiker Luzenko wieder frei. Die Opposition um Boxweltmeister Klitschko jubelt über die Verstärkung im Kampf gegen Präsident Janukowitsch. Und auch die EU lobt den Schritt.

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Kiew, Brüssel – Nach langem Drängen der EU hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den früheren Innenminister und Oppositionspolitiker Juri Luzenko (48) überraschend begnadigt. Das Staatsoberhaupt ließ ein entsprechendes Dekret am Sonntag auf seiner Internetseite veröffentlichen. Neben Luzenko wurden auch fünf weitere Personen, darunter der ehemalige Umweltminister Heorhij Filiptschuk, aus der Haft entlassen. Beide Minister galten als politische Weggefährten der inhaftierten Oppositionsführerin und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Die Urteile wegen Amtsmissbrauchs gegen die Politiker standen als politisch motiviert international in Kritik.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle begrüßte im Kurzmitteilungsdienst Twitter die Entscheidung von Janukowitsch, die der Präsident bereits im Februar in Aussicht gestellt hatte. Dennoch kam die Begnadigung überraschend: Das Oberste Gericht hatte erst am vergangenen Montag die vierjährige Gefängnisstrafe gegen Luzenko wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs in einem Berufungsurteil bestätigt.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich erfreut über die Freilassung Luzenkos. Es sei den hochrangigen EU-Parlaments-Beobachtern Aleksander Kwasniewski und Pat Cox zuzuschreiben, dass Luzenko nun ein freier Mann sein. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, der Fall Timoschenko jedoch weiterhin ungelöst, so Schulz. Daher scheint fraglich, ob die Begnadigung dafür ausreicht, dass die EU im November mit der Ukraine ein seit Jahren geplantes Assoziierungsabkommen unterzeichnet.

Im Fall seiner Gegnerin Timoschenko dürfte Janukowitsch weiter keine Gnade zeigen, hieß es in Kiew. Timoschenkos Anwalt Alexander Plachotnjuk sagte, dass eine echte Integration der Ukraine in Europa nur möglich sei, wenn die Politikerin auch freikomme. Der Präsident begnadigte auch den früheren Umweltminister Georgi Filiptschuk.

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Für Luzenko hatte die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments ein Gnadengesuch aus gesundheitlichen Gründen gestellt. Luzenkos Anwälte sagten, dass der Politiker nun endlich vor allem besser behandelt werden könne. Beobachter erwarten seinen Verbleib in der Politik. Luzenko gehörte 2004 zu den Protagonisten der prowestlichen Orangenen Revolution. In der Erklärung des ukrainischen Präsidentenbüros hieß es, die Begnadigungen stünden in Einklang mit Reformen des Strafrechts mit dem Ziel, „die Regeln menschlicher zu machen und die Zahl der Häftlinge zu senken“.

„Das ist die beste Nachricht der letzten Zeit“, schrieb der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko auf Facebook. „In die Reihen der Opposition kommt ein prinzipienfester und hervorragender Kämpfer!“ In Kiew gab es am Sonntag erneut eine Massenkundgebung gegen die Politik von Präsident Janukowitsch mit rund 10.000 Teilnehmern.

Die EU hatte Luzenkos Entlassung immer wieder gefordert und zu einer Vorbedingung für eine Annäherung zwischen Kiew und Brüssel gemacht. Der Politiker war 2010 wegen Veruntreuung verhaftet worden. Er war in zwei Prozessen wegen Verstoßes gegen seine Dienstpflichten als Minister zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt worden. Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht der Ukraine das erste von zwei Urteilen bestätigt. (dpa/Reuters/AFP)


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