Kündigung nicht nur per Einschreiben

Der Oberste Gerichtshof lockerte den Formalismus bei Kündigungsbriefen. Sie können nun auch direkt übergeben werden.

Von Reinhard Fellner

Innsbruck, Wien –Der arbeitsrechtliche Schutz genießt in Österreich einen hohen Stellenwert und ist durch seine dichte gesetzliche Regelung auch schwer zu umgehen. So scheitern Arbeitgeber an Arbeitsgerichten oft schon wegen kleinster formaler Unzulänglichkeiten mit ihren Kündigungs- und Entlassungswünschen. Ein vielbeklagter Umstand seitens der Unternehmen, da manchmal durch eine allzu formale Anwendung des Gesetzes – zum Wohle des schwächeren und deshalb schutzbedürftigen Arbeitnehmers – der Sinn der eigentlichen Regelung auf der Strecke bleibt.

Ausgehend von einem Tiroler Fall hat nun jedoch der Oberste Gerichtshof (OGH) die Formalerfordernisse für Kündigungen entschärft. Findet sich aufbauend auf das Arbeitsrecht doch in fast jedem Arbeitsvertrag, dass eine Kündigung nicht nur schriftlich zu erfolgen hat, sondern auch eingeschrieben zuzustellen ist. Ein Innsbrucker Unternehmer hatte seinem Angestellten den Brief im Jahr 2011 jedoch direkt im Büro in die Hand gedrückt und gegenzeichnen lassen. Am Arbeitsgericht bestritt der Geschasste darauf die Wirksamkeit der Kündigung, da diese ihm ja nicht vertragsgemäß eingeschrieben zugestellt worden war.

Der Unternehmer wandte sich mit dem Fall an die Innsbrucker Kanzlei Greiter, Pegger, Kofler & Partner, wo Anwältin Melanie Gassler-Tischlinger vorbrachte, dass der eigentliche Zweck der Vertragsregelung ja nur sei, dass die Kündigung sicher zukommt. Anwalt Ivo Greiter: „Der Oberste Gerichtshof hat nun erstmals im Zusammenhang mit einer Kündigung entschieden, dass dieser Sinn im vorliegenden Fall sogar noch besser erreicht wird.“

Der OGH: „Bei der Auslegung von Verträgen ist nicht am buchstäblichen Sinn zu haften, sondern die eigentliche Absicht der Parteien zu erforschen.“ Die Klage des Angestellten auf 5942 Euro wurde deshalb mit dieser neuen Judikatur rechtskräftig abgewiesen.


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