Zufall – oder doch Parteienfinanzierung

Heute startet der Prozess um 600.000-€-Zahlung der Telekom an die Werbeagentur von Gernot Rumpold.

Wien –Wenn heute am Wiener Straflandesgericht erstmals die so genannte Causa Rumpold verhandelt wird, stehen insgesamt fünf Angeklagte vor Richter Michael Tolstiuk. Und wäre Jörg Haider nicht 2008 tödlich verunglückt, vielleicht auch er. Denn der ehemalige Kärntner Landeshauptmann wird von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift zumindest als Mittäter auf FPÖ-Seite angesehen.

Wegen illegaler Parteienfinanzierung sind heute jedenfalls drei ehemalige freiheitliche Funktionäre angeklagt: der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker, persönliche Sekretär von Haider und spätere Werber Gernot Rumpold, der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und der Ex-Finanzreferent der Partei, Detlev Neudeck. Hauptangeklagt sind Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und ein früherer Telekom-Prokurist. Fischer wurde beim ersten Telekom-Prozess rund um die Manipulation der Börsenkurse in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt – nicht rechtskräftig. Als Teil von Haiders „Buberlpartie“ begann der Aufstieg des gebürtigen Kärntners Gernot Rumpold, der sich heute auch wegen falscher Zeugenaussage im Korruptions-U-Ausschuss verantworten muss. In den 80er-Jahren war Rumpold FPÖ-Landesgeschäftsführer in Kärnten, stieg sogar zum Bundesgeschäftsführer auf. Dann verabschiedete er sich aus der Politik und gründete die Werbeagentur „mediaConnection“, Aufträge kamen hauptsächlich von der FPÖ.

2004 kam es dann zu den undurchsichtigen Zahlungsflüssen. Rumpold hatte im Vorfeld des EU-Wahlkampfs von der Telekom 600.000 Euro erhalten, das Geld soll – vorbei an den Aktionären – für die Erstellung von vier Konzepten gezahlt worden sein. Von den teuren Expertisen konnten übrigens nur noch die Deckblätter gefunden werden. Ebenfalls 2004 erließ Rumpold der FPÖ eine offene Forderung von über 764.000 Euro. An einen Zufall wollte die Staatsanwaltschaft nicht glauben und ermittelte, ob der FPÖ-nahe Werber für das Telekom-Geld tatsächlich eine adäquate Leistung erbrachte. Oder ob die Telekom – so der Verdacht – über Rumpold den Europawahlkampf der FPÖ finanzierte.

Da die Staatsanwaltschaft Wien überzeugt ist, an den vorerst sieben Verhandlungstagen ihre Vorwürfe beweisen zu können, wird sie in dem Verfahren zusätzlich zu Schuldsprüchen den Antrag stellen, das Gericht möge der FPÖ die Rückzahlung der 600.000 Euro wegen „unrechtmäßiger Bereicherung“ auftragen. Rumpold bestritt stets einen Zusammenhang zwischen dem Telekom-Deal und dem Vergleich mit der FPÖ.

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Auch eine andere Facette der Telekom-Affäre wird demnächst gerichtlich aufgearbeitet werden. So soll die Telekom im Jahr 2006 über Scheinrechnungen an zwei Werbeagenturen den BZÖ-Nationalratswahlkampf mit 960.000 Euro mitfinanziert haben. Angeklagt sind unter anderem der Lobbyist Peter Hochegger, Ex-Telekom-Vorstand Fischer sowie der ehemalige Tiroler Politiker Klaus Wittauer (FPÖ, BZÖ). Prozessbeginn könnte im Juli sein. (ritz)


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