Steuerbetrug: Die EU macht Jagd auf 1000 Milliarden Euro

Steuerbetrug und Energieversorgung sind die großen Herausforderungen des EU-Gipfels an diesem Mittwoch. Die Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Doch dabei geht es nur langsam voran. Im EU-Parlament wird eine schnellere Gangart verlangt.

Straßburg – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von den EU-Regierungen konkrete Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug angemahnt. Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren, sagte Barroso am Dienstag vor dem EU-Parlament. Er werde auf dem Gipfel an diesem Mittwoch den Regierungen „eine politische Verpflichtung abringen“.

Die Kommission will dazu einen Vorschlag vorlegen. So sollen nicht nur Zinseinkünfte aus Spareinlagen erfasst werden, sondern auch Einkommen aus Arbeit, Renten, Versicherungspolicen, Dividenden und Kapitalerträgen. Bis zum 1. Jänner 2015 soll es einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen in der EU geben

Schwarze Liste für Steueroasen

Auch die EU-Parlamentarier drangen auf schnelles Handeln. Der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, fragte nach dem Sinn eines Gipfeltreffens, das auf zwei Stunden beschränkt sei. Die zu erwartenden Schlussfolgerungen des Gipfels habe der Europäische Rat bereits 2010 und 2011 verabschiedet. Stattdessen plädierte er für konkrete Gesetze der Finanzminister. „Eine schwarze Liste der Steueroasen in Europa, Gesetze zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer und Gesetze gegen Steuerhinterziehung.“

„Ein Gipfel ohne Ergebnisse ist ein Gipfel zu viel“, sagte der ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, der ebenfalls konkrete Entscheidungen einforderte. „Der Kampf gegen Steueroasen, Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft hat ein globaler zu sein“, mahnte Karas. Diese Fragen dürften nicht mit einer nationalen Brille und Wahlterminen argumentiert werden.

Drittstaaten, mit denen die EU verhandelt, bezichtige Karas eines „staatlichen Schmarotzertums“, wenn diese wissentlich Steuergelder aus anderen Ländern abziehen würden.

Staaten entgeht eine Billion Euro

Den EU-Staaten entgeht nach Angaben Barrosos jedes Jahr durch Steuerbetrug und -hinterziehung eine Billion Euro. Das ist etwa so viel wie der komplette EU-Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 oder entspricht dem Doppelten der Haushaltsdefizite in allen 27 EU-Ländern. Der Kommissionspräsident will die neue Dynamik nutzen: „Jetzt sehen wir, dass das Interesse in den Mitgliedstaaten zunimmt. In der Vergangenheit war das nicht der Fall.“

Es gebe viel Geld, das dem Fiskus zustehe, aber nicht eingesammelt werde, sagte Barroso. Dies sei gegenüber den Bürgern in Zeiten von Sparhaushalten nicht länger zu rechtfertigen.

Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda äußerte sich ähnlich und bezeichnete es als „nicht akzeptabel“ und „eine Schande“, dass in der EU eine Billion Euro jährlich an Steuereinnahmen durch Steuerflucht verloren gehe. Es sei auch eine Schande, dass die irische EU-Ratspräsidentschaft ihre Informationen über Steueroasen von Journalisten beziehen müsse.

Allerdings erwartet Deutschland keine Detailergebnisse bei den Verhandlungen am Gipfel. Es gehe um die Gesamtstrategie.

Zweites Thema: Energieversorgung

Dies gelte auch beim zweiten Thema des Gipfels, der Energieversorgung. Hier forderte Barroso die Vollendung des Binnenmarktes bis zum kommenden Jahr, „damit die Energiepreise nicht in den Himmel schnellen“. Bis 2020 brauche Europa etwa eine Billion Euro Investitionen im Energiebereich. „Wir müssen unsere Versorgung weiter diversifizieren und eine Ausgewogenheit schaffen zwischen erneuerbaren Energien und der Nutzung von Schiefergas.“ Die USA würden bald zum Exporteur von Erdgas, weil sie soviel Schiefergas förderten. Barroso warnte: „Wenn Europa nicht reagiert, wird seine Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten bis 2035 auf mehr als 80 Prozent anwachsen.“ (tt.com, APA)


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