EU-Richtlinie zu Zinsbesteuerung: Österreich wird zustimmen

Österreich will bis Jahresende Grünes Licht für die neue EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie geben. Das kündigte Vizekanzler Spindelegger nach dem Ministerrat an.

Wien – Österreich wird bis Jahresende der Ausweitung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie zustimmen. Das hat Vizekanzler Michael Spindelegger (V) am Dienstag nach dem Ministerrat angekündigt. Vorige Woche hatte Finanzministerin Maria Fekter (V) das Vorhaben noch blockiert. Vom EU-Gipfel am Mittwoch erwartet sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) Fortschritte bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs durch verstärkten Datenaustausch (Stichwort: Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer).

Das am Dienstag beschlossene „Bankeninterventions- und Restrukturierungsgesetz“ (BIRG), vulgo „Bankeninsolvenzrecht“, sieht Faymann als einen Schritt mehr in Richtung eines Frühwarnsystems. Spindelegger sieht damit eine Grundlage geschaffen, dass der Staat bei Problembanken „frühzeitig eingreifen kann“.

Meldepflicht oder Quellensteuer

Die Zinsbesteuerungsrichtlinie legt fest, dass Zinseinnahmen von EU-Ausländern entweder an deren Heimatländer gemeldet oder (was Österreich derzeit noch praktiziert) einer 35-prozentigen anonymen Quellensteuer unterworfen werden. Zuletzt sagte allerdings auch Österreich den Übergang zum automatischen Informationsaustausch zu. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass die Richtlinie auch auf Zinszahlungen von Stiftungen ausgeweitet wird, was Österreich zuletzt noch blockierte. (APA)

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