Spannungen im Grenzgebiet: Lage am Golan droht zu eskalieren

Syrische Soldaten haben eigenen Angaben zufolge ein israelisches Militärfahrzeug auf den Golan-Höhen zerstört. Israel dementiert. Außenminister Spindelegger macht indes die Zukunft der Golan-Mission vom Bestand des Waffenembargos für Syrien abhängig.

Jerusalem/Damaskus – Die Spannungen im syrisch-israelischen Grenzgebiet auf dem Golan nehmen zu und verstärken die Sorge vor einem Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs auf die Nachbarländer. Erstmals erklärte die syrische Armeeführung am Dienstag, ihre Einheiten hätten ein israelisches Fahrzeug zerstört, das auf syrisches Staatsgebiet vorgedrungen sei. Israel dementierte diese Darstellung umgehend.

Nach einer Mitteilung des Generalstabs in Damaskus fuhr das israelische Fahrzeug auf Bir-Ajam im syrischen Teil der Golan-Höhen zu. Die Streitkräfte hätten es dann „mit allem, was es transportierte“, zerstört. Daraufhin habe „der israelische Feind“ eine syrische Armeestellung in dem Dorf Al-Zubaidiya bombardiert. Es habe auf syrischer Seite keine Opfer gegeben. Die Nachrichtenagentur Sana meldete, dass die israelische Aktion offenbar den Zweck gehabt habe, „die zerstörte Kampfmoral“ der syrischen Regimegegner zu stärken.

Dagegen bekräftigte eine israelische Armeesprecherin eine frühere Erklärung, wonach in der Früh ein Militärfahrzeug auf israelischem Gebiet auf den Golan-Höhen aus Syrien unter Feuer genommen worden sei. Das Fahrzeug sei beschädigt worden, Verletzte habe es aber nicht gegeben. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert. Die israelische Armee erklärte, sie verfolge die Entwicklung mit Sorge. Nach einem Bericht des Armeerundfunks wurde bereits den dritten Tag in Folge von Syrien aus auf die von Israel annektierten Golan-Höhen geschossen.

Die Waffenstillstandslinie auf dem Golan wird von 1.000 UNO-Soldaten überwacht, darunter 380 Bundesheer-Soldaten. Österreicher seien vom jüngsten Vorfall „überhaupt nicht betroffen“ gewesen, betonte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer, der APA auf Anfrage. Es habe sich nichts an der Gefährdungslage für die Soldaten geändert.

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Spindelegger: Golan-Mission ohne Embargo schwierig zu halten

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) stellte jedoch am Dienstag einen Abzug der Bundesheer-Soldaten zur Diskussion, sollte die Europäische Union ihr Waffenembargo für Syrien aufheben. „Wenn wir ein Waffenembargo für die syrische Opposition aufheben, dann wird es für uns sehr, sehr schwierig, das Mandat zu erfüllen“, sagte Spindelegger nach dem Ministerrat in Wien. Österreich lehnt eine Aufhebung des Embargos strikt ab und will diese Frage auch zum Thema des EU-Gipfels am morgigen Mittwoch machen.

Im Syrien-Konflikt hat es immer wieder Zwischenfälle auf den Golan-Höhen gegeben, die Befürchtungen über eine Ausweitungen des Konflikts schürten. Jüngst waren wiederholt UNO-Soldaten, die die Waffenstillstandslinie zwischen den beiden verfeindeten Staaten überwachen, von syrischen Rebellen verschleppt worden.

Ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs auf die Nachbarländer gilt als eine der größten Sorge der Staatengemeinschaft. Israel hat sich das Recht vorbehalten, gegen Waffenlieferungen der syrischen oder iranischen Regierung an die radikale libanesische Hisbollah-Miliz militärisch vorzugehen. Hisbollah gilt als verlängerter Arm des Iran und kämpft vom Libanon aus gegen Israel. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat erst am Sonntag erklärt, Israel sei auf alle Szenarien in Syrien vorbereitet.

Seit der Eskalation des Bürgerkrieges im Nachbarland waren in den vergangenen Monaten immer wieder Querschläger aus Gefechten zwischen Rebellen und syrischer Armee auf dem Golan eingeschlagen. Auch islamistische Rebellen hatten angekündigt, die Gebiete zurückerobern zu wollen und zur Untermauerung auf den nur dünn besiedelten Höhenzug gefeuert. Israel hatte die Golanhöhen im Norden des Landes im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und später seinem Staatsgebiet zugeschlagen.

Granateneinschläge im Libanon

Unterdessen wuchs auch die Furcht davor, dass der benachbarte Libanon in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden könnte. Bei der Explosion von Granaten im grenznahen Bezirk Akkar wurden am Dienstag acht Menschen verletzt, darunter syrische Flüchtlinge. Am Vortrag war bekannt geworden, dass die libanesische Miliz Hisbollah bei Angriffen auf die syrische Rebellenhochburg Qusayr (Kusseir) zahlreiche Todesopfer verzeichnen musste. Die Hisbollah hatte aufseiten der Regierungstruppen gekämpft. Die Europäische Union prüft unterdessen, den militärischen Arm der Hisbollah-Bewegung auf die EU-Terrorliste zu setzen. (APA/Reuters/AFP/dpa)


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