Fehlende Zulassungen: Auch EU droht Drohnen-Debakel

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel kämpft auch das EU-Drohnenprojekt mit Zulassungsproblemen. Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern sind in Gefahr.

Brüssel - Das deutsche Drohnenprojekt „Euro Hawk“ ist gescheitert, jetzt steht Verteidigungsminister Thomas de Maizìere im Kreuzfeuer der Kritik. Vergangene Woche hatte er die Entwicklung der unbemannten Flugkörper gestoppt, weil die Zulassung für den zivilen Luftverkehr nicht erlangt wurde. De Maizìere wird vorgeworfen, dass er dies schon früher hätte erkennen müssen. Außerdem sei es rechtswidrig gewesen, dass er dem Bundesrechnungshof Informationen dazu vorenthielt.

Ein ähnliches „Drohnen-Desaster“, wenn auch mit weitreichenderen Konsequenzen, droht nun auch der EU, heißt es in einem Spiegel-Bericht. Denn die Union fördere seit Jahren die Entwicklung von Aufklärungsdrohnen mit Subventionen in Höhe von mindestens 300 Mio. Euro, wie aus einer Studie der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch hervorgehe. Es ist jedoch fraglich, ob die Fluggeräte je außerhalb spezieller militärischer Korridore zum Einsatz kommen dürfen.

Denn die Sicherheitstechnik für den Einsatz im zivilen Luftraum ist noch zu unausgereift und damit auch das Risiko für Zusammenstöße mit Passagierflugzeugen zu hoch. Eurocontrol-Experte Mike Lissone erklärte gegenüber dem Spiegel, dass eine echte Integration der Drohnen in Europas Luftverkehr erst in 15 Jahren zu erwarten sei.

15 Jahre Verzögerung

Die Versprechen von Rüstungsfirmen lauteten 2005 ganz anders: Schon ab 2013 hätten, laut der damals präsentierten „Road Map“ von EADS, BAE und anderen Schwergewichten der Rüstungstechnologie, Drohnen die EU-Außengrenzen sichern sollen. Die Flugkörper hätten zum Herzstück von Eurosur werden sollen, einem Überwachungssystem für das Mittelmeer, mit dem die EU illegale Einwanderer aufspüren will.

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Doch während Berlin nun sein Scheitern eingestand, zahlt Brüssel weiter für die Drohnenentwicklung. Eine neue Steuergruppe von EU-Kommissionsmitgliedern und Eurocontrol revidierte den Zeitplan ordentlich und setzte sich nun zum Ziel, 2016 mit dem Eingliederungsprozess der Drohnen zu beginnen. Erst 2028 soll dieser dann abgeschlossen sein.

Auch Funktionalität fraglich

Eurosur plant inzwischen ohne unbemannte Flieger, denn diese sind in derzeitigem Zustand unbrauchbar. Zu dem Zulassungsdebakel kommt, dass es den Drohnen offenbar nur schlecht gelingen soll kleine Boote aufzuspüren, wie sie oft von Flüchtlingen im Mittelmeer genutzt werden.

„Da werden Hunderte Millionen Euro hinausgeworfen für eine Überwachungstechnologie, die nicht funktioniert“, sagte Franziska Keller, Sicherheitsexpertin der Grünen im Europaparlament dem Spiegel. „Die EU bedient mit der Drohnenforschung vor allem die Profitinteressen der europäischen Rüstungsindustrie“, kritisiert sie. (tt.com, spiegel.de)


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