EU prüft Einstufung der Hisbollah als Terror-Organisation

Die Europäische Union prüft offiziell, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Den Antrag auf den Beginn eines Verfahrens stellte Großbritannien, wie ein EU-Diplomat am Dienstag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Thema soll in den EU-Gremien demnach Anfang Juni diskutiert werden.

Die bulgarische Regierung macht die Hisbollah für einen Anschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien im Juli 2012 verantwortlich, bei dem fünf Israelis und der bulgarische Busfahrer getötet wurden. Die US-Regierung forderte daraufhin die EU auf, die Hisbollah als Terrororganisation einzustufen, wie die Regierung in Washington es seit 1995 tut. Auch der israelische Präsident Shimon Peres forderte bei einem Besuch in Brüssel im März, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Österreich will hingegen mit einer Verurteilung der Hisbollah abwarten. Die EU-Partner Bulgariens hätten den Untersuchungsbericht der Behörden in Sofia noch nicht vorliegen, sagte Außenamtssprecher Alexander Schallenberg der APA. Vorsichtig gegenüber einer Einstufung als Terrororganisation sei man aber auch aus politischen Gründen. Denn die Hisbollah ist Teil der libanesischen Regierung, ein Vorgehen gegen sie könne destabilisierend auf den Libanon und die Region wirken.

Die EU-Terrorliste wurde als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA geschaffen, die Vermögen der darauf geführten Gruppen und Personen in der EU werden eingefroren, ihre finanzielle Unterstützung ist verboten. Außerdem gelten verstärkte Maßnahmen zur Polizei- und Justizzusammenarbeit. Voraussetzung sind schlüssige Hinweise auf die Verwicklung von Gruppen oder Einzeltätern in geplante oder bereits begangene „terroristische Handlungen“ wie etwa Anschläge, Geiselnahmen oder Angriffe auf die Infrastruktur.


Kommentieren


Schlagworte