Ruf nach Übergangsregierung unter UN-Schirmherrschaft

Die syrische Opposition forderte bei einem Treffen in Madrid eine Übergangsregierung unter UN-Beobachtung.

Damaskus/Madrid - Die syrische Opposition hat die Bildung einer Übergangsregierung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zur Beilegung des Bürgerkriegs in dem asiatischen Land gefordert. Der Oppositions-Dachverband Nationale Koalition lehnte zudem jede Teilnahme des Präsidenten Bashar al-Assad am Übergangsprozess ab.

Das Bündnis traf sich auf Einladung der spanischen Regierung am Montag und Dienstag in Madrid. Es appellierte an Assad, die Verantwortung für das seit über zwei Jahre andauernde Blutvergießen mit rund 70.000 Todesopfern zu übernehmen. Zudem forderte die Nationale Koalition den Rückzug der syrischen Truppen in die Kasernen, die Freilassung aller politischen Häftlinge sowie Rückkehrhilfen für Flüchtlinge, deren Zahl auf eineinhalb Millionen geschätzt wird.

Bei der Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen wollten rund 90 Vertreter miteinander zerstrittener Oppositionsgruppen ihre Positionen und Interessen annähern und mögliche Konfliktlösungen erörtern. Während Teile der Opposition mehr Waffen und den Sturz der syrischen Regierung anstreben, bevorzugen andere Verhandlungen und eine politische Lösung.

Der spanische Außenminister José Manuel Garcia-Margallo empfing am Dienstag den scheidenden Oppositionsführer Ahmed Moas al-Khatib und sicherte ihm Hilfe zu. Anfang Juni sollen sich die syrischen Parteien mit Vertretern der Regierungen der USA und Russland an einen Tisch setzen, um eine Lösung des Konflikts in die Wege zu leiten.

Jordanien macht Grenze für Flüchtlinge dicht

Indes hat Jordanien vor der internationalen Syrien-Konferenz in seiner Hauptstadt Amman die Grenze für syrische Flüchtlinge dichtgemacht. Seit sechs Tagen würden an den vier inoffiziellen Übergangsstellen zur süd-syrischen Provinz Deraa keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen, berichteten Diplomaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen am Dienstag. Der offizielle Grenzübergang Jaber sei weiter offen.

Nach Angaben eines syrischen Mitarbeiters einer Flüchtlingshilfe lässt Jordanien nur noch verletzte Syrer ins Land. In dem von Rebellen gehaltenen Grenzort Nasib seien mindestens 1000 Flüchtlinge gestrandet, berichtete der Mitarbeiter per Telefon aus dem Ort. Die jordanischen Grenzsoldaten hätten sie ohne Angaben von Gründen zurückgewiesen.

Ein westlicher Diplomat sagte, die Maßnahme hänge mit dem Treffen der „Freunde Syriens“ am Mittwoch in Amman zusammen. Dort wollen die Außenminister der Unterstützerstaaten der Rebellen über Möglichkeiten für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts beraten.

Jordanien hat über 470.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. „Die Jordanier sind besorgt um ihre Sicherheit und wollen mit solchen Signalen die internationale Gemeinschaft darauf aufmerksam machen, welch große Last sie mit den Flüchtlingen schultern“, sagte der Diplomat. (APA/dpa)


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