Sozialamt im Schussfeld

Sozialpolitischer Arbeitskreis Tirol kritisiert neue Mietpreisbemessung in Innsbruck.

Innsbruck –Die einen sprechen von einem „sozialpolitischen Skandal“, die anderen von „Wucherpreisen“, die man nicht länger zu zahlen bereit sei. Bereits am vergangenen Freitag verschickte der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK), ein Zusammenschluss diverser Sozialvereine, einen geharnischten Brief an die Gemeinderatsmitglieder des Innsbrucker Sozialausschusses sowie BM Christine Oppitz-Plörer (FI) und den zuständigen Sozialstadtrat Ernst Pechlaner (SPÖ). Darin geht der SPAK scharf mit dem Innsbrucker Sozialamt und dessen neuer Handhabe bezüglich der Wohnungsanmietungen für sozial bedürftige Menschen, wie es das Tiroler Mindestsicherungsgesetz vorsieht, vor.

Gab das Sozialamt bis vor Kurzem noch generelle Mietpreisobergrenzen für die unterschiedlichsten Wohnungskategorien vor (z. B. 730 Euro für eine Zwei-Zimmer-Wohnung), so stellte man amtsintern die Berechnung nunmehr auf einen Quadratmeterpreis um. Für Wohnungen bis zu 60 m² legt das Amt ab sofort eine Miete von rund 13 Euro pro Quadratmeter (inklusive Betriebskosten), ab 60 m² einen Richtwert von rund zwölf Euro pro Quadratmeter fest. Für den SPAK Tirol sind das „willkürlich festgelegte Quadratmeterpreise“, die darüber hinaus „nicht gesetzeskonform“ seien, wie es in dem Schreiben heißt.

Dem widerspricht der zuständige Stadtrat Ernst Pechlaner energisch. Er verweist darauf, dass man erst im Herbst 2012 – gemeinsam mit dem SPAK – die damaligen Mietpreisobergrenzen erhöht habe: „Inzwischen haben wir aber feststellen müssen, dass einige Vermieter ihre Wohnungen zu Wucherpreisen vermieten wollen.“ Teilweise, so Pechlaner, würden dabei 20 Euro pro Quadratmeter verlangt: „Und da sind wir nicht mehr bereit, das mitzutragen.“ Er gebe aber die „Garantie ab, dass es zu keinen Härtefällen kommen wird“.

Genau das befürchtet aber der SPAK. Mit der nunmehrigen Vorgabe „nimmt das Sozialamt Wohnungslosigkeit bewusst in Kauf“, wird eine Änderung gefordert. (mami)

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