„... dieses Parlament darf nie wieder kommen“

Von Emmerich Tálos...

Von Emmerich Tálos

Vor 80 Jahren hat Engelbert Dollfuß das österreichische Parlament de facto ausgeschaltet, vor 75 Jahren wurde das austrofaschistische Österreich an das nationalsozialistische Deutschland angeschlossen. Die Jahre 1933 bis 1938 zählen nach wie vor zur umstrittensten Periode der österreichischen Geschichte im 20. Jahrhundert – auf politischer wie wissenschaftlicher Ebene.

Fokussierungen auf die Opferrolle Dollfuß’ auf bürgerlich-konservativer Seite und auf den 12. Februar 1934 auf sozialdemokratischer Seite ließen die Struktur und Politik des Regimes weitgehend außen vor. Die Übernahme der Selbstcharakterisierung der damals herrschenden Akteure fand Niederschlag in dem lange Zeit dominierenden Begriff „Ständestaat“. Wie kontrovers nach wie vor die Charakterisierung des Herrschaftssystems 1933–1938 ist, hat nicht zuletzt die Debatte um die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus in den letzten Jahren gezeigt.

Der 75. Jahrestag des „Anschlusses“ Österreichs an Deutschland wäre eine Gelegenheit gewesen, nicht nur an die äußeren, sondern auch an die inneren Gründe für die Beseitigung der Eigenständigkeit Österreichs zu erinnern – zumal es ja auch der Ausschaltung des Parlaments vor 80 Jahren zu gedenken galt. Das Gedenken an den März 1938 beschränkte sich im Wesentlichen aber auf die Thematisierung des „Anschlusses“ im engeren Sinne, d.h. der Tage um den 12. März. Doch diese können nur begriffen werden, wenn wir die Entwicklung des Herrschaftssystems 1933–1938 insgesamt berücksichtigen.

Es ist in Österreich noch immer tunlicher und weniger kontroversiell, über den unmittelbaren „Anschluss“ und seine Folgen zu sprechen als über den Austrofaschismus und dessen Konsequenzen für die Beseitigung eines eigenständigen österreichischen Staates. Kontrovers ist schon die Begrifflichkeit, wenn von den Jahren 1933 bis 1938 die Rede ist. Die häufig verwendeten Beschreibungen als „Ständestaat“, „autoritärer Staat“ oder „Regierungsdiktatur“ spiegeln aber nur eine Dimension des Systems wider.

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Der politische Umbruch im März 1933 passierte weder zufällig noch zusammenhanglos: Es gab Voraussetzungen auf ideologischer Ebene ebenso wie in der politischen Praxis. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise verschärften sich nicht nur die gesellschaftspolitischen Gegensätze. Als Rahmenbedingung für eine Krisenlösung im Sinne der bestimmenden politischen und wirtschaftlichen Akteure wurden politische Änderungen wie die Einschränkung der Handlungsspielräume von Parlament, Parteien und Interessenorganisationen forciert. Die Regierung Dollfuß, die im Mai 1932 unter den Bedingungen einer äußerst knappen parlamentarischen Mehrheit angetreten war, nützte parlamentarische Geschäftsordnungsprobleme zu Beginn des März 1933 dazu, um weitreichende politische Veränderungen einzuleiten.

Dieser politische Umbruch zielte in Österreich nicht bloß auf eine akute Krisenlösung wie in einigen ost- und mitteleuropäischen Staaten, sondern auf eine endgültige und dauerhafte Änderung der politischen Struktur und der gesellschaftlichen Bedingungen ab. Die demokratisch rechtsstaatlichen Strukturen wurden beseitigt und auf allen Ebenen des politischen Systems, von der gesamtstaatlichen Ebene bis zu den Ländern und Gemeinden, eine autoritär hierarchische Struktur mit Führerprinzip etabliert – bei Ausschluss der politischen Beteiligung der Bevölkerung.

Dass damit eine unumkehrbare Abschaffung der parlamentarischen Demokratie angepeilt wurde, hat Dollfuß in der bekannten Trabrennplatzrede vom September 1933 unterstrichen: „Dieses Parlament, eine solche Volksvertretung, eine solche Führung unseres Volkes wird und darf nie wieder kommen.“ Dollfuß war für die Ausschaltung des Parlaments nicht nur wesentlich verantwortlich, sondern begrüßte explizit auch die Abschaffung des Begriffes Parlament. Auch deshalb ist es erstaunlich, dass Dollfuß’ Bild nach wie vor die Räumlichkeiten eines der Parlamentsklubs ziert.

Neben dem autoritären Umbau spielte die Etablierung einer berufsständischen Ordnung für die Regierung eine wichtige Rolle: Ungeachtet der Berufung auf die päpstliche Enzyklika „Quadragesimo Anno“ (1931) wich allerdings der in Österreich realisierte berufsständische Aufbau merklich von den päpstlichen Vorstellungen ab. Während die Enzyklika die Berufsstände als gesellschaftliches Ordnungs- und Organisationsprinzip und einen gesellschaftlichen Aufbau „von unten“ konzipierte, räumte der Austrofaschismus dem Staat bei der Neuordnung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die zentrale Rolle ein. In der Verfassung finden sich nur wenige Hinweise auf die ständische Grundlage, sie sollte in Ausführungsgesetzen noch näher konkretisiert werden – was jedoch weitgehend unterblieb. Von einem Ständestaat kann keine Rede sein.

Die 1933 eingeleiteten Veränderungen betrafen nicht nur die politische Struktur des Herrschaftssystems, sondern auch dessen Inhalt. Der Austrofaschismus griff massiv in die Gesellschaft ein. Gleichschaltungsbemühungen und -maßnahmen betrafen wichtige Politikbereiche, ablesbar an der Repressions-, Sozial-, Schul-, Medien- oder Kulturpolitik.

Dabei wies die Politik eine unübersehbare soziale Schieflage auf. So schloss die Regierung nachhaltige Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit aus. 1937 lag die Arbeitslosenrate noch immer bei fast 22 Prozent, die Hälfte der Betroffenen erhielt keine Arbeitslosenunterstützung. Werden auch diese Eingriffe berücksichtigt, dann greift die Kennzeichnung des Regimes als „autoritärer Staat“, der nur auf die politische Struktur Bezug nimmt, zu kurz.

Österreich stand mit den einschneidenden politischen und gesellschaftlichen Änderungen nicht allein. Der Austrofaschismus imitierte dabei nicht nur Faschismen wie jenen in Deutschland, sondern wies beträchtliche Ähnlichkeiten in Struktur und Politik mit dem italienischen Faschismus auf. Exemplarisch sei auf die autoritär hierarchische politische Struktur, die großen Ähnlichkeiten beim berufsständischen Aufbau, die beschränkte Rolle der Monopolorganisationen Vaterländische Front und Partito Nazionale Fascista während der Regimephase, die Repressionspolitik oder den Antisemitismus verwiesen. Die Ähnlichkeiten sind größer als bisher wahrgenommen.

Wird Österreich in den internationalen Faschisierungsprozess der 1920/1930er Jahre eingeordnet und werden sowohl Anleihen und Ähnlichkeiten insbesondere mit dem italienischen Faschismus als auch die Besonderheiten des österreichischen Regimes – wie die Konstituierung oder der Konkurrenzfaschismus – berücksichtigt, so ist dieses angemessen mit dem Begriff „Austrofaschismus“ zu bezeichnen.


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