Erfolg für Einwanderungsreform: Obama kommt endlich wieder voran

Endlich ein Lichtblick für Barack Obama: Der Justizausschuss des Senats hat der vom Präsidenten angestrebten Reform des Einwanderungsgesetzes grünes Licht gegeben. Mehr als elf Millionen illegale Immigranten sollen eine Chance auf die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Doch eine große Hürde steht noch bevor.

Washington – Hoffnung für Millionen illegale Immigranten und nach den jüngsten Skandalen und Negativschlagzeilen auch erstmals wieder gute Nachrichten für Barack Obama: Die vom US-Präsidenten angestrebte Reform des Einwanderungsgesetzes hat eine erste Hürde genommen. Ein Senatsausschuss stimmte am Dienstag zu, dass der Gesetzentwurf im Plenum des Senats diskutiert werden soll. Nach wochenlanger Debatte stimmten drei Sentatoren der Republikaner gemeinsam mit zehn Demokraten für den Entwurf, fünf votierten dagegen.

Obama begrüßte den Schritt. Trotz mehr als 200 Änderungsanträgen entspreche der von republikanischen und demokratischen Senatoren ausgearbeitete Entwurf weitgehend seinen Reformvorstellungen, meinte er in einer schriftlichen Erklärung am Dienstagabend (Ortszeit).

Weg in die Legalität für elf Millionen Migranten

Die Reform soll den mehr als elf Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere – überwiegend Mexikaner, – einen Weg in die Legalität weisen. Sie alle erhalten die Möglichkeit, ein Aufenthaltsrecht und später auch eine US-Staatsbürgerschaft zu bekommen. Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht sind Strafzahlungen, keine Abhängigkeit von Sozialleistungen und eine polizeiliche Überprüfung. Nach 13 Jahren kann ein Antrag auf Staatsbürgerschaft gestellt werden. Experten sprechen von einer der wichtigsten Reformen der Zuwanderungsgesetze seit 30 Jahren.

Auch das System der Vergabe von Visa und Arbeitserlaubnissen soll durch das Gesetz reformiert werden. Die neue Regelung soll mehr hochqualifizierte Beschäftigte anziehen, aber nach Arbeitsmarktlage auch einfache Arbeiter etwa für die Landwirtschaft oder den Bau. Die Republikaner setzten unter anderem durch, dass im Gegenzug die Grenzüberwachung deutlich verschärft wird.

Reform steht noch vor einer großen Hürde

Die Neugestaltung der Immigrationsgesetze gehören neben schärferen Waffengesetzen und Schuldenabbau zu Obamas Top-Prioritäten für die zweite Amtszeit. Während der Präsident mit einem ersten Anlauf zu strikteren Waffengesetzen gescheitert ist, gilt eine Einigung in Sachen Einwanderung als eher möglich. Allerdings herrscht im Kongress ein Patt: Die Demokraten beherrschen den Senat, die Republikaner das Repräsentantenhaus. Im Senatsplenum, wo das Thema ab Anfang Juni debattiert werden soll, sind die Stimmen von 60 der insgesamt 100 Volksvertreter für eine Annahme notwendig. Danach folgt die letzte und vermutlich größte Hürde: Das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus muss über die Reform befinden.

Das Thema Einwanderung hat für Obama auch wahltaktische Bedeutung: Die über 50 Millionen Latinos in den USA werden bei Wahlen immer mehr zum Zünglein an der Waage. Rund 70 Prozent unter ihnen hatten im November für Obama gestimmt – ohne sie hätte er wohl verloren. (tt.com, dpa, AFP)


Kommentieren


Schlagworte