Ahmadinejads Wunschkandidat legt sich mit dem Wächterrat an

Der mächtige Wächterrat hat mit Rafsanjani und Mashaei zwei prominente Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen. Präsident Ahmadinejad protestiert gegen die Entscheidung Maschaei betreffend. Dieser will gar gerichtlich gegen den Wächterrat vorgehen.

Teheran – AIm Iran will ein abgelehnter Kandidat für die bevorstehende Präsidentenwahl erstmals gerichtlich gegen den mächtigen Wächterrat vorgehen. Das Gremium aus Mullahs und konservativen Juristen hatte den Kandidaten der Reformer, Akbar Haschemi Rafsandjani, ebenso abgelehnt wie den engsten Vertrauten von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedjad. Esfandiar Rahim Mashaei wolle gegen die Entscheidung des Wächterrats Einspruch einlegen, kündigte sein Wahlbüro am Mittwoch an.

„Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln versuchen, eine Aufklärung und Revision zu erzwingen“, hieß es in der Erklärung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der islamischen Republik, dass gegen den Wächterrat gerichtlich vorgegangen wird.

Rafsandjani „zu alt“

Auch Ahmadinedjad will sich für seinen ehemaligen Vize einsetzen. „Maschaei wurde Unrecht getan, aber ich werde den Fall bis zum Ende verfolgen und das Problem lösen“, sagte er vor Reportern. Er werde mit dem obersten Führer Ajatollah Ali Khamenei sprechen.

Der Wächterrat entscheidet über die ideologische Qualifikation der Kandidaten. Rafsandjani soll mit seinen 78 Jahren zu alt für den Job sein. Aus dem Wahlbüro des moderaten Klerikers hieß es, er wolle sich als Kandidat nicht aufdrängen. Im Iran wird am 14. Juni der neue Präsident gewählt. Acht Kandidaten wurden vom Wächterrat zugelassen.

„Politischer Selbstmord des Regimes“

Die iranische Exilopposition sieht im Ausschluss von Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani ein Zeichen für einen bevorstehenden „politischen Selbstmord“ des Regimes in Teheran. Nach Ansicht der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), Maryam Rajavi zeugt die auf „Anordnung“ des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei getroffene Entscheidung des Wächterrates von einer tiefen Spaltung. Es handle sich um die „größte chirurgische Operation“ an der Spitze des Mullah-Regimes.

Einerseits werde dadurch dessen Machtbasis weiter begrenzt und brüchig, andererseits würden die inneren Spannungen und Krisen wie nie zuvor verstärkt, was den Zerfall und Sturz des Regimes beschleunigen werde, meinte Rajavi in einer Aussendung am Mittwoch. „Das ist ein politischer Selbstmord, den Khamenei nicht vermeiden kann“. Das Regime des Obersten Führers habe sich völlig auf sich zurückgezogen.

Der Wahlausschluss Rafsanjanis und des Schützlings des scheidenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Esfandiar Rahim Mashaei, offenbare die tiefen Risse und die Zerfallserscheinungen innerhalb der Organe des Regimes und die Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen, so Rajavi. Nachdem es Khamenei auch mit Drohungen nicht gelungen sei, eine Kandidatur Rafsanjanis und Mashaeis zu verhindern, habe er sich gezwungen gesehen, sie auf diese „verheerende Weise“ von der Wahl auszuschließen.

Rajavi rief die iranische Bevölkerung, insbesondere die Frauen und die Jugend auf, gegen die „von den Mullahs veranstaltet Wahlfarce zu protestieren“ und diese zu boykottieren.

Nur ein „Reformer“ zugelassen

Auf der Liste der zugelassenen acht Bewerber befinden sich unter anderem der ehemalige Außenminister Ali Velayati und der Bürgermeister von Teheran, Mohammad Bagher Ghalibaf. Ebenfalls dabei sind Saeed Jalili, der als direkter Vertreter Khameneis Verhandlungsführer bei den internationalen Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm des Landes ist. Neben fünf streng konservativen und zwei moderat konservativen Bewerbern wurde mit Mohammed Reza Aref nur ein politischer Reformer in die Endauswahl gelassen.


Kommentieren


Schlagworte