Öffentliches Hearing der Tiroler Grünen stieß auf wenig Interesse

Die künftigen Grünen Regierungsmitglieder stellten sich einem öffentlichen Hearing. Das Angebot ließ die Opposition jedoch größtenteils ungenutzt verstreichen.

Innsbruck – Das von den Tiroler Grünen als künftige Regierungspartei veranstaltete öffentliche Hearing ist am Mittwoch im Innsbrucker Landhaus auf geringes Interesse gestoßen. Die beiden Bald-Landesrätinnen Ingrid Felipe und Christine Baur wollten sich dabei als Novum in der Tiroler Polit-Landschaft den Fragen von Mandataren der anderen Parteien und der Öffentlichkeit stellen.

Die Grünen hatten zuvor von einer „einmaligen Entscheidungshilfe“ für Politiker anderer Parteien für die am Freitag stattfindende Wahl der Mitglieder der neuen schwarz-grünen Landesregierung in der konstituierenden Sitzung des Landtages gesprochen. Letztlich nahm jedoch lediglich die Klubobfrau der Liste Fritz-Bürgerforum Tirol, Andrea Haselwanter-Schneider, die Möglichkeit zum Meinungsaustausch wahr.

Zu den beiden Grünen Frontfrauen und den fünf künftigen Landtagsabgeordneten der Öko-Partei gesellten sich überdies nur der eine oder andere andersfärbige Parteimitarbeiter und weniger als eine Handvoll Bürger.

Vorgeschmack auf Oppositionsarbeit

Haselwanter-Schneider nutzte das eineinhalbstündige Hearing ausführlich und bot schon einmal eine Vorgeschmack auf das Schwerter-Kreuzen der Opposition mit der Neo-Regierungspartei in der kommenden Landtagsperiode. Im Regierungsprogramm könne sie „nicht mehr als ein grünes Bemühen feststellen“, es herrsche ein „strenges schwarzes Korsett“ vor. Die Liste Fritz-Politikerin stieß sich vor allem daran, dass die Grünen das Rückübertragungsgesetz in Sachen Agrargemeinschaften nicht wie versprochen zur Koalitionsbedingung machten.

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Zudem kritisierte sie, dass es kein Nein zu diversen Kraftwerksvorhaben gegeben habe und die Sonderschulen entgegen dem grünen Plan doch weiter existieren werden. Im Bereich der Pflege sei nur ein „Sammelsurium von Baumaßnahmen“ vorgesehen, eine Umsetzung von Reformmaßnahmen vermisse sie, so Haselwanter-Schneider.

„Kompromisspapier“, keine Regierungserklärung

Baur konterte, dass es sich bei dem Regierungsprogramm um ein „Kompromisspapier“ handle und um keine „grüne Regierungserklärung“. Und obwohl die ÖVP keine „monolithische Supermacht“ sei, habe sie immerhin fast 40 Prozent der Stimmen bei der Wahl erreicht.

Die künftige LHStv. Felipe betonte, dass man in Sachen Agrargemeinschaften nicht auf eine Rückübertragung, sondern lediglich auf ein Rückübertragungsgesetz verzichtet habe. Bei den Kraftwerken habe man dafür Sorge getragen, dass die UVP-Verfahren weiterlaufen und es „objektive Verfahren“ gebe.

Felipe erklärte überdies, dass die Grünen immer ein offenes Ohr für Kritik hätten, die Opposition aber auch nicht „zu Tode umarmen werden“. (tt.com, APA)


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