Österreich zieht mit: Bankgeheimnis für Ausländer soll bis Ende des Jahres fallen

Steuerschlupflöcher innerhalb der Europäischen Union? Damit soll Schluss sein. Beim heutigen EU-Gipfel soll das Bankgeheimnis für Ausländer eine letzte Frist erhalten. Bis Jahresende soll es verschwinden. Während Luxemburg noch bremst, geht Österreichs Kanzler in die Offensive.

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen heute in Brüssel das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer einläuten. Beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht soll bis zum Jahresende der EU-weite Bankdaten-Austausch besiegelt sein. Diese Frist wäre neu.

Die meisten EU-Staaten tauschen im Rahmen des Zinssteuergesetzes jetzt schon Informationen über Bankdaten von EU-Bürgern aus anderen Ländern aus. Österreich und Luxemburg wahrten bisher das Bankgeheimnis für Ausländer und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent.

Faymann: Datenaustausch bis Jahresende

Österreich zieht aber nun beim gemeinsamen Vorgehen der EU gegen die Steuerflucht mit, kündigte Kanzler Werner Faymann vor dem EU-Gipfel an. Österreich werde einem Bankdatenaustausch bis Jahresende zustimmen. „Das ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger und ein wichtiger Schritt für Europa“, so Faymann.

Der Kanzler sagte, auch Länder außerhalb der EU müssten mitziehen. Auch in britische Vermögensverwaltungen (Trusts) müsse mehr Licht gebracht werden. Mit den vorbereiteten Formulierungen in der Gipfelabschlusserklärung sei er einverstanden. Danach sollen sich die EU-Finanzminister bis Jahresende auf ein Verschärfen des EU-Zinssteuergesetzes einigen. De facto fällt damit das Bankgeheimnis für EU-Bürger aus dem Ausland. Österreich gehört bisher zu den Ländern, die dieses Bankgeheimnis aufrechterhalten und nicht am automatischen Austausch von Bankdaten teilnehmen.

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„All jene die darauf gesetzt haben, dass wir uns solange zerstreiten, bis Steuerbetrüger ein ganz leichtes Spiel haben, die werden sich irren“, sagte Faymann. Es sei Bürgern auch nicht mehr zu erklären, warum mit Steuergeldern Rettungsschirme finanziert würden, aber andererseits Steuern im Umfang von einer Billion Euro nicht erfasst würden. „Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.“

Luxemburg stellt noch Bedingungen

Im Tauziehen um einen schärferen Kurs gegen die Steuerflucht gibt es aber noch Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Partnern. So stellt Luxemburg Bedingungen. Es müsse zunächst mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten über die Ausweitung der europäischen Zinsbesteuerung gesprochen werden, sagte Premier Jean-Claude Juncker. „Wir hätten gerne, dass die EU die Schweiz ernst nimmt.“ Im Lichte dieser Verhandlungen werde Luxemburg bis Jahresende entscheiden, ob und wie es am angepeilten automatischen Informationsaustausch für Bankdaten teilnehmen werde.

Der französische Staatspräsident Francois Hollande erklärte unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels: „Wir lassen Luxemburg und Österreich noch sechs Monate Zeit, um sich beim automatischen Informationsaustausch zu entscheiden.“

Van Rompuy: „Zeit für Entscheidungen“

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgerufen, beim Gipfel in Brüssel Entscheidungen zu den Bereichen Kampf gegen Steuerflucht zu treffen. „Es ist die Zeit reif für Fortschritte“, sagte Van Rompuy zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch in Brüssel.

Es sei „höchste Zeit“, den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung zu verstärken, sagte der Belgier. „Wir sehen Schlagzeile um Schlagzeile über die Schlupflöcher in den Steuersystemen, und wir wissen, dass es ein Problem ist, das niemand allein lösen kann.“ Es gehe dabei um „Hunderte von Milliarden Euro europaweit“. Die EU müsse ihre Kraft bündeln und den Druck aufrecht halten.

Es gehe nicht um eine Steuerharmonisierung oder weniger oder mehr Steuern, welche die EU festsetze, betonte Van Rompuy. „Wir reden vom gemeinsamen Kampf gegen inakzeptable Praktiken, die es Leuten gestatten, keine Steuern zu zahlen. Das ist einfach eine Frage der Fairness.“ (APA, dpa, TT.com)


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