EU-Bankenaufsicht duldet keine Schlupflöcher bei Bonus-Grenzen

Die neuen Bonus-Obergrenzen für „Risikoträger“ in Banken sollen nicht umgangen werden können. Das wünscht sich die EBA, die EU-Bankenaufsicht.

London – Die EU-Aufsichtsbehörde EBA will Bankern bei den neuen Bonus-Obergrenzen keine Schlupflöcher lassen. Die Europäische Union (EU) will mit dem Bonus-Deckel verhindern, dass sie bei ihren Geschäften zu viel riskieren, nur um mehr Geld zu verdienen. Sie betreffen im Grundsatz alle Bankmitarbeiter, deren Gehaltsscheck einschließlich Boni bei mindestens 500.000 Euro im Jahr liegt.

Sie dürfen nach den Vorschriften ab 2014 lediglich noch Sonderzahlungen bekommen, die das Grundgehalt nicht übersteigen. Nur wenn die Hauptversammlung zustimmt, sind Boni bis zum Doppelten des Gehalts möglich.

Regeln stehen bis 21. August zur Debatte

Die Regeln, die die EBA am Dienstagabend vorstellte und bis zum 21. August zur Diskussion gestellt hat, betreffen weit mehr Banker als bisher: Allein in 23 Häusern, die die EBA genauer unter die Lupe genommen hat, steigt die Zahl der sogenannten „Risikoträger“ mit der 500.000-Euro-Grenze auf fast 4800 von knapp 1800.

In die Kategorie fielen bisher nur Banker, die Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für ihr Institut treffen. Doch diese Bestimmung wurde in verschiedenen Ländern stark unterschiedlich ausgelegt. Nun gehören alle oberhalb der Gehaltsgrenze dazu. Im Schnitt verdienten die Risikoträger in europäischen Banken 2011 rund 508.000 Euro.

Wer im Vorstand oder einem anderen Entscheidungsgremium sitzt, gehört automatisch zu diesem Kreis, darüber hinaus alle, die zu den 0,3 Prozent Top-Verdienern einer Bank gehören, deren variable Vergütungen 75 Prozent ihres Fix-Gehalts erreichen oder deren Gehaltsgruppe über dem am wenigsten verdienenden Vorstand liegt.

Die Londoner EBA hatte von der EU das Mandat zur genauen Ausgestaltung der Bonus-Regeln erhalten. Viel Spielraum hat sie dabei nicht. Verwässert sie den Geist des Gesetzes zu stark, kann das EU-Parlament die Verordnung zurückweisen.

Bedenken wegen Wettbewerbsfähigkeit

Vor allem Großbritannien hatte lange gegen die Obergrenzen gekämpft. Denn betroffen ist vor allem der Finanzplatz London. Banken warnten vor einer Flucht von Bankern in andere Teile der Welt, wo es keine vergleichbaren Schranken gibt.

Die Wirtschaftsprüfer von PwC schätzen, dass künftig zehn Mal so viele Londoner Banker unter die Vergütungsverordnung fallen werden wie bisher. „Das wird die Wettbewerbsfähigkeit von London im Kampf um Talente auf Weltniveau beschädigen“, warnte Arbeitsrechtler Stefan Martin von Allen & Overy.

Sein Kollege Chris Mordue von Pinsent Masons fürchtet, dass der Schuss nach hinten los geht. Bisher hatte die EU die Banken nur angehalten, Boni nach langfristigen Kriterien zu verteilen und Leistungszulagen von den Risikoträgern zurückzufordern, wenn sich ihr Erfolg als nicht nachhaltig herausstellt.

„Der Witz dabei ist, dass die Bonus-Kappung diesen positiven Trend wieder umkehren könnte, wenn einfach die Fixgehälter erhöht werden, um das gesamte Gehaltsniveau aufrecht zu erhalten.“ (Reuters, APA)


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