Islands Regierung kündigte Referendum über EU-Beitritt an

Die neue Regierung Islands hat heute ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Darin vereinbaren die Partner die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen zur EU bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer Volksabstimmung.

Reykjavik – Islands neue Mitte-Rechts-Regierung will die Verhandlungen über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Atlantikinsel nicht wieder aufnehmen. Die seit 2010 laufenden Beitrittsgespräche blieben ausgesetzt, bis das Volk über das Thema abgestimmt habe, hieß es in einer am Mittwoch unterzeichneten Koalitionsvereinbarung der konservativen Unabhängigkeitspartei und der zentristischen Fortschrittspartei.

Der designierte Regierungschef Sigmundur David Gunlaugsson der Liberalen und sein Koalitionspartner Bjarni Benediktsson sagten am Mittwoch in Reykjavik, Verhandlungen mit Brüssel könnten erst wieder geführt werden, wenn die Isländer dem in einem Referendum zugestimmt hätte. Ein Datum dafür nannten beide nicht.

Am Donnerstag Vereidigung der neuen Regierung

Die neue Regierung unter Gunlaugsson als Premier und Benediktsson als Finanzminister soll am Donnerstag vereidigt werden. Konservative und Liberale hatten die Parlamentswahlen am 27. April klar gewonnen. Die abgewählte Mitte-Links-Regierung hatte 2009 Verhandlungen mit der EU aufgenommen. Im Jahr zuvor war das Land wegen eines Bankenkollapses in eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt.

Vor den Wahlen Ende April hatte die scheidende Regierung die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt. Als Hürde gilt unter anderem die Fischerei-Politik, da Island das Einziehen großer EU-Fangflotten in seine Gewässer fürchtet. Der Beitritt zum Euro statt der volatilen isländischen Krone, ursprünglich ein Hauptgrund für die EU-Bestrebungen Islands, erscheint laut Umfragen immer weniger Isländern als attraktiv. (dpa)


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