Rafsanjani-Auschluss: Ayatollah Khamenei gerät unter Druck

Der Ausschluss von Ex-Präsident Rafsanjani von der Präsidentschaftswahl schlägt im Iran hohe Wellen. Für den Wächterrat gab es eine Schelte von zwei Ayatollahs.

Teheran/Wien - Im Iran schlägt der Ausschluss von Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani bei der kommenden Präsidentschaftswahl am 14. Juni weiterhin hohe Wellen. Mehrere hochrangige Politiker, darunter der einflussreiche Parlamentsabgeordnete Ali Motahari und einige Mitglieder des Expertenrates haben den Obersten Geistlichen Führer Ayatollah Seyed Ali Khamenei am Mittwoch aufgefordert, Rafsanjanis Disqualifikation durch den Wächterrrat mittels seines Vetorechts rückgängig zu machen.

In dem offenen Brief Motaharis an Khamenei, der am Mittwoch in einigen Medien des Iran veröffentlicht wurde, heißt es: „Die Disqualifizierung von Ayatollah Rafsanjani für die Wahl wurde anscheinend aus zwei ungerechtfertigten Gründen vorgenommen. Sein körperlicher Zustand und seine Rolle bei den Protesten 2009. Dies ist eine Art und Weise, der kommenden Wahl Schaden zuzufügen. Sie wissen, wie viel Enthusiasmus sich mit dem Eintreten von Rafsanjani in den Wahlprozess innerhalb der Bevölkerung breitgemacht hatte und wie viel Hoffnung aufflammt war. Mit seiner Ablehnung verschwanden dieser Enthusiasmus und diese Hoffnung natürlich wieder. Ich würde Ihnen daher empfehlen, Rafsanjani zu approbieren“.

Auch von einigen Mitgliedern aus dem Expertenrat, jener Institution, die Khamenei kontrolliert und auch absetzen kann, erschien am Mittwoch ein offener Brief mit einer großen Schelte für den Wächterrat: „Der Ausschluss von prominenten Figuren schädigt die Wahl“, warnte etwa Ayatollah Haeri Shirazi in Anspielung auf Rafsanjani.

Kapitel Rafsanjani „noch nicht gegessen“

In dieselbe Kerbe schlug Ayatollah Vaez Mousavi, ebenfalls Mitglied im Expertenrat. „Der wichtigste schiitische Geistliche, Großayatollah Ali Araki, arbeitete bis zu seinem 100. Lebensjahr, also kann das Alter nicht ausschlaggebend sein“, so Mousavi. Ein iranischer Politiker, der nicht beim Namen genannt werden wollte, sagte am Mittwochabend gegenüber der APA, dass das Kapitel Mashaei und Rafsanjani „noch nicht gegessen“ sei. Wie die APA aus informierten Kreisen aus Teheran erfuhr, war ein Telefonat zwischen Rafsanjani und Khameni geplant, um die Lage zu besprechen und eine Eskalation zu vermeiden.

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Der moderate Pragmatiker Rafsanjani, der derzeit der Chef des Schlichtungsrates ist, wurde vom Wächterrat am Dienstag -wie auch der Wunschnachfolger vom scheidenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Esfandiar Rahim Mashaei, nicht zur Wahl zugelassen. Der 78-jährige Politiker hatte aber im Unterschied zu Mashaei nicht gegen die Entscheidung des Gremiums Berufung eingelegt. (APA)


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