Von Diskriminierung, Feigheit und völligem Machtrausch

Der Jahresbericht von Amnesty International prangert vor allem die aktuellen politischen Vorgänge in Russland und Ungarn an. Aber auch die Menschenrechtslage in Griechenland sei bedenklich.

Wien - Bei der diesjährigen Präsentation des Jahresberichts von Amnesty International hat der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, seinen Fokus auf Vorgänge in Russland und Ungarn zur Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit gelegt. Zudem kritisierte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, dass die europäischen Staaten „zu feige“ seien, in Griechenland menschenrechtliche Grundstandards einzuklagen.

Der russische Präsident Wladimir Putin agiere derzeit entweder „verunsichert“ und „hysterisch“ oder aus einem „völligen Machtrausch“ heraus, sagte Patzelt unter Verweis auf die gegenwärtige Vorgangsweise zur Unterdrückung von Demonstrationen in Russland. Das Land kehre zu einem autoritär regierten Regime zurück, in dem das Staatsoberhaupt nach eigenem Ermessen ad-hoc-Gesetze erlasse.

Russland führt „Krieg gegen NGOs“

Die Meinungsfreiheit werde gegenwärtig in großem Ausmaß eingeschränkt: So herrsche ein „echter Krieg gegen NGOs (Nichtregierungsorganisationen, Anm.)“ vor, analysierte Patzelt. Wer den Mund aufmache, werde „völlig diskreditiert“ und als „Agenten aus dem Ausland“ bezeichnet. Es werde „mit allen Tricks und Mitteln“ gearbeitet um Kritiker mundtot zu machen.

Patzelt forderte von Moskau Handeln im Syrien-Konflikt: „Russland soll seinen Frust von Libyen überkommen“, so der Generalsekretär. Es sei endlich an der Zeit die „Gesamtkatastrophe Syrien“ zu beenden - sofern dies noch möglich sei.

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In Ungarn „bald Schluss mit Demokratie“

Mit Blick auf Ungarn rückte Patzelt das konservative Familiengesetz mit der Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender (LGBT-)Paaren, die aus seiner Sicht gegen Roma gerichtete Kriminalisierung von Obdachlosigkeit und Mediengesetze zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in den Vordergrund.

Die Abläufe folgten einem System: Die ungarische Regierung spiele mit EU-Kommission und Europarat Katz und Maus. Nach einem Aufschrei gegen eine neue Regelung nehme Budapest Formaländerungen vor und glaube damit durchzukommen, kritisierte Patzelt. „Wenn das in Ungarn so weiter geht, dann ist dort bald Schluss mit Demokratie, Schluss mit Rechtsstaatlichkeit“, lautete die Prognose.

Gravierende Mängel bei medizinischer Versorgung in Griechenland

In Griechenland seien die europäischen Staaten trotz reger Einmischung bisher „zu feig“ gewesen, menschenrechtliche Grundstandards einzuklagen, konstatierte Patzelt. Dem Recht auf medizinische Versorgung, auf Arbeit und dergleichen werde nicht zur Genüge nachgekommen. Als Beispiel diente die Lage griechischer Lehrer, die aufgrund längerer Arbeitszeiten bei gleichbleibendem Monatslohn streikten. Doch werde dies von staatlicher Seite „nicht als fairer Arbeitskampf“ ausgetragen, sondern die Streikenden mit Gefängnisstrafen bedroht. Das sei „völlig jenseits“, urteilte Patzelt.

Zudem gebe es gravierende Probleme bei der medizinischen Versorgung in Griechenland: Zum Teil bekomme man verschriebene Medikamente in den Apotheken nur noch gegen Bargeld - einer aufrechten Krankenversicherung zum Trotz, die die Gebühren im Normalfall übernehmen sollte. „Der Staat schaut weg und sagt ‚Pech gehabt‘“, so Patzelt.

„Historischer Prozess“ in Guatemala

In Guatemala gebe es demgegenüber einen „historischen Prozess“ zu verzeichnen: Erstmals in der Geschichte Südamerikas werde ein Ex-Diktator, Efrain Rios Montt, in einem lokalen Gericht vor den Augen der eigenen Bevölkerung abgeurteilt. Montt wurde wegen Völkermordes an den Ixil-Maya verurteilt, die er systematisch ausgerottet habe. „Er hat über 2000 Leute umgebracht, Schwangere und Mädchen ermordet“, so Patzelt.

Das am 20. Mai 2013 gefällte Urteil wurde zwar zwischenzeitlich vom Verfassungsgericht aufgrund von Formalfehlern aufgehoben und müsse zum Teil neu verhandelt werden. Patzelt zeigte sich aber von einer „noch besseren rechtsstaatlichen Lösung“ überzeugt. Ob eine internationale Strafgerichtsbarkeit auch gegen die „Bushs und Putins dieser Welt“ angewandt wird, bleibe allerdings abzuwarten, so der Generalsekretär. (APA)


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