Faymann erfreut über „Fortschritt“ im Kampf gegen Steuerbetrug

Bundeskanzler Faymann zeigte sich in der Fragestunde des Nationalrates überzeugt, dass das Bankgeheimnis für Österreicher durch den automatischen Datenaustausch über Steuerausländer nicht bedroht ist.

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht in dem gestern von der EU geschnürten Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug und -flucht einen „großen Fortschritt“. Er zeigte sich am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrates überzeugt, dass das Bankgeheimnis für Österreicher durch den automatischen Datenaustausch über Steuerausländer nicht bedroht ist. Im bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz sieht Faymann eine „sinnvolle Übergangslösung“, die fallen könnte, wenn auch mit der Schweiz automatischer Datenaustausch vereinbart wird.

Denn die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel vereinbart, auch mit Nicht-EU-Ländern - Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco - über einen automatischen Datenaustausch der Bankdaten von Steuerausländern zu verhandeln. Derzeit könne keiner sagen, ob bzw. wann es zu einer Regelung kommt. Und da sei ihm lieber, dass Österreich durch das bilaterale Quellensteuer-Abkommen mit der Schweiz bis dahin „etwas bekommt als dass wir nix bekommen“, so Faymann.

In Österreich gebe es vielleicht noch „Verbesserungsmöglichkeiten“ in der Verfolgung von Steuerhinterziehern. So würden die Staatsanwälte oft die „langwierigen Prozesse“ bei der Einsicht in Bankdaten beklagen. Aber das Bankgeheimnis sei „vom Datenaustausch nicht bedroht“, versicherte Faymann.

Gesetz wasserdicht

Er trat auch der Meinung mancher Experten entgegen, dass es mit einer Verfassungsklage eines Steuerausländers gekippt werden könnte. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes habe eine „klare und sehr nachvollziehbare“ Begründung, dass Gleichbehandlung gegeben ist: Alle, die im Ausland leben, würden gleich behandelt und wer im Inland lebe, falle unter das österreichische Bankgeheimnis.

Kein Problem hat Faymann damit, dass die Zinsbesteuerungsrichtlinie (um den Datenaustausch) und die Geldwäsche-Richtlinie (auf Trusts und andere Finanzprodukte) erst bis Jahresende ausgeweitet werden sollen. Schließlich gehe es darum, auch auf die Nicht-EU-Länder Druck auszuüben und englische Trusts oder Steueroasen einzubeziehen. „Wenn das ab Ende des Jahres gilt, ist das ja absehbar“, meinte Faymann.

„Schadensminimierung“ bei Hypo

Thema in der Fragestunde war auch die Hypo Alpe-Adria-Bank. Faymann verteidigte die Notverstaatlichung - und betonte die Notwendigkeit der „Schadensminimierung“. Daran werde derzeit gearbeitet, es gehe darum, die 20 Mrd. Haftung, die Kärnten „unverantwortlich“ übernommen hat, zu verringern. Diesen „schmerzhaften Weg“ müsse man gehen. Eine Insolvenz sei keine Lösung, „wir müssen uns die Mühe machen, das nicht einfach abzuwickeln, sondern alle das Beste zu geben, damit zum Schluss der Schaden so gering wie möglich ist“. Klar sei aber, dass der Schaden „nicht Null werden kann“, sagte Faymann. Noch nicht endgültig entschieden sei, ob Teile der Hypo Alpe-Adria in eine „Bad Bank“ ausgegliedert werden.

Angesprochen wurde Fayman natürlich auch auf das Thema Vermögenssteuern. Er verwies auf sein Modell für eine Erbschafts-und Schenkungssteuer ab 1 Mio. Euro und „Schutz der Betriebe“. Ähnliches habe das - „nicht sozialdemokratisch regierte“ - Deutschland eingeführt und dort sei „die Wirtschaft nicht zugrunde gegangen“. (APA)


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