SPÖ schießt sich unerwartet auf VP-Chef ein

Wien – Dass es am Donnerstag im Plenum – es stand die Debatte über den Finanzrahmen bis zum Jahre 2017 (also die Festlegung der Ausgabenober...

Wien –Dass es am Donnerstag im Plenum – es stand die Debatte über den Finanzrahmen bis zum Jahre 2017 (also die Festlegung der Ausgabenobergrenzen für die Ressorts) auf der Tagesordnung – zu einem Schlagabtausch zwischen Opposition und rotschwarzer Regierung kommen wird, war abzusehen. Also hier war der Überraschungseffekt ein sehr geringer. Doch als dann die Sozialdemokratin Petra Bayr vom Rednerpult aus den ÖVP-Chef und Außenminister Michael Spindelegger attackierte, da staunte das Plenum des Parlaments dann doch nicht schlecht. Die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung nahm den budgetären Posten Entwicklungshilfe zur Hand, fand, dass dieser viel zu nieder dotiert sei, und startete dann ihren Angriff auf den Chef des Koalitionspartners. Bayr nannte die Politik Spindeleggers „ignorant und verantwortungslos“. Kaum war die Kritik ausgesprochen, rückte der ÖVP-Klubobmann aus, um seinen nicht anwesenden Chef zu verteidigen. Karlheinz Kopf sprach von einer „billigen Polemik“ und er unterstellte Bayr „Effekthascherei“. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erkannte eine „Entgleisung“ der SPÖ-Mandatarin.

Basis des Konflikts ist ein seit einiger Zeit vorliegender Fünf-Parteien-Antrag des Parlaments, wonach die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gesteigert werden sollten. Dies sieht der Finanzrahmen aber nicht vor, weshalb Bayr Spindelegger vorhielt, die christliche Nächstenliebe bei seinem Eintritt ins Außenministerium abgegeben zu haben: „Es war noch niemandem so egal, wie es mit der Entwicklungszusammenarbeit weitergeht.“

Als es dann nach der Erregung doch so weit war, dem Finanzrahmen seine Zustimmung zu erteilen, stimmte die Koalition geschlossen für den Budgetvorschlag (2014 bis 2017). Bayr und einige Fraktionskolleginnen drehten sich bei der Abstimmung aus Protest allerdings um.

Der Budgetfahrplan sieht einen Abbau des Defizits und einen leichten Überschuss von 0,2 Prozent des BIP für 2017 vor. Die Staatsschulden sollen bis 2017 auf 67 Prozent sinken (das entspricht 246 Mrd. Euro) und bis 2020 unter dem EU-Zielwert von 60 Prozent liegen. (misp)


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