Sozialisten in Bulgarien mit Regierungsbildung beauftragt

Nachdem Wahlsieger Borissow den Auftrag zur Regierungsbildung zurück an den Präsidenten gegeben hat, soll nun der parteilose Finanzexperte Orescharski eine Mehrheit suchen.

Sofia –Die zweitstärkste Partei Bulgariens, die Sozialisten, sind mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Dies wurde möglich, nachdem Wahlsieger Boiko Borissow (GERB) am Donnerstag aus Mangel an Koalitionspartnern auf die Regierungsbildung verzichtete. Den Auftrag nahm der parteilose Finanzexperte Plamen Orescharski entgegen.

Dieser war von den Sozialisten als Kandidat für den Posten des Regierungschefs nominiert worden. Orescharski war von 2005 bis 2009 bereits Finanzminister in einer von Sozialisten dominierten Regierung gewesen. Er gilt als Kompromissfigur. Als designierter Ministerpräsident soll Orescharski eine sogenannte „Programmregierung“ bilden, die bereits von der Partei der türkischen Minderheit (DPS) unterstützt wird.

Ein künftiges Kabinett ist jedoch auf die parlamentarische Unterstützung der Nationalisten von Ataka angewiesen, weil Sozialisten und DPS gemeinsam nur 120 Mandate haben und ihnen eines für die Regierungsbildung fehlt. Zwischen Ataka und der Türkenpartei gibt es große Animositäten, ein Übereinkommen gilt daher als sehr schwierig.

Zu Beginn der politischen Beratungen am Donnerstag forderte Präsident Rossen Plewneliew erneut die schnelle Bildung einer Regierung, die die politische Verantwortung übernimmt und dringende Lösungen für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes einleitet.

Bis Februar diesen Jahres wurde Bulgarien von Borissow regiert, allerdings wurde der GERB-Chef im Frühjahr bei sozialen Protesten gestürzt. Seine Partei gewann daraufhin die Parlamentswahlen Mitte Mai, verfehlte jedoch deutlich die parlamentarische Mehrheit und befindet sich mit nur 97 der insgesamt 240 Abgeordneten in der Volksversammlung in politischer Isolation. Borissow forderte zuletzt, die Wahl wegen Manipulationsvorwürfen annullieren zu lassen, und brachte Klage beim Höchstgericht ein. (APA/dpa)


Kommentieren


Schlagworte