Vor Obamas Rede zur Sicherheit: Aus für Schandfleck Guantanamo?

US-Präsident Obama will in einer großen Rede seine Sicherheitspolitik erklären. So plant er Änderungen im Drohnenkrieg, auch für den Schandfleck Guantánamo sucht der Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus eine Lösung.

Washington - In kaum einem Bereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit für US-Präsident Barack Obama so deutlich auseinander wie in der Anti-Terror-Politik. Obama hatte bei seinem Amtsantritt eine moralische Erneuerung der USA nach der Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien unter George W. Bush versprochen. Doch der Präsident scheiterte nicht nur bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo, noch stärker als sein Vorgänger ließ er Terrorverdächtige gezielt mit umstrittenen Drohnenangriffen töten. In seinen verbleibenden dreieinhalb Jahren im Weißen Haus will Obama nun offenbar einiges anders machen.

Schon vor einer Grundsatzrede des Präsidenten am Donnerstag vor der Universität des US-Militärs sickerten Details über die neue Marschroute im Anti-Terror-Kampf durch. Im Drohnenkrieg verspricht die Regierung mehr Transparenz, den Schandfleck Guantanamo will sie endlich beseitigen.

Obama will Schließung von Guantánamo vorantreiben

In die Schließung von Guantanamo, die der Kongress bisher blockierte, scheint nämlich etwas Bewegung zu kommen. Noch immer werden 166 Menschen in dem Lager auf einem US-Stützpunkt auf Kuba festgehalten, von denen 86 nicht mehr als bedrohlich eingestuft werden. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ will Obama nun die Überstellung von Insassen in ihre Heimatländer wieder aufnehmen, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war.

Beigetragen zu dem Sinneswandel hat sicherlich der Hungerstreik gegen die Haftbedingungen in Guantanamo, dem sich seit Anfang Februar etwa zwei Drittel der Insassen angeschlossen haben. In seiner zweiten Amtszeit dürfte der Friedensnobelpreisträger Obama aber auch zunehmend von dem Bild geleitet werden, mit dem er in die Geschichte eingehen wird. (AFP)

Regierung gibt erstmals Tötung von US-Bürgern mit Drohnen zu

Am Vorabend der Rede überraschte Obamas Justizminister Eric Holder unterdessen mit einem Brief an den Kongress, in dem die Regierung erstmals die Tötung von US-Bürgern bei Drohnenangriffen einräumte. Seit 2009 seien der radikalislamische Geistliche Anwar al-Awlaki und drei weitere Menschen mit US-Pass bei Einsätzen im Ausland getötet worden, schrieb Holder.

In den Stammesgebieten an der afghanisch-pakistanischen Grenze oder im Jemen machen die USA mit unbemannten Flugzeugen Jagd auf Verbündete von Al-Kaida. Offizielle Zahlen über die Toten gibt es nicht, die Angriffe finden unter der Führung des Auslandsgeheimdienstes CIA im Schatten statt. Schätzungen der Stiftung New America Foundation zufolge starben aber seit 2004 allein in Pakistan bis zu 3.300 Menschen durch Drohnenattacken, darunter auch Hunderte Zivilisten. Medienberichten zufolge wacht Obama persönlich über eine „Todesliste“ mit Angriffszielen.

Die Kritik an der Drohnenpolitik des Präsidenten ertönte im eigenen Land dann besonders laut, wenn US-Staatsbürger betroffen waren. Im Februar sorgte ein Memo der Regierung für Wirbel, das Drohnenangriffe auf mutmaßliche Terroristen mit US-Pass auch dann rechtfertigte, wenn keine konkreten Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Bürgerrechtsorganisationen werfen Obama vor, mit den Tötungen ohne Anklage und Prozess vor Gericht gegen die Verfassung zu verstoßen.

Die Kontroverse überschattete im März die Ernennung des neuen CIA-Chefs John Brennan, der als Architekt der Drohnenpolitik gilt. Mit einem 13-stündigen Redemarathon verzögerte der Senator Rand Paul seinerzeit die Bestätigung von Obamas früherem Anti-Terror-Berater durch die Kongresskammer. Erst als ihm die Regierung zusicherte, dass Drohnenangriffe auf US-Staatsgebiet keine Option seien, zeigte sich Paul zufrieden.

Weniger Drohnen-Einsätze

Holder verteidigte in seinem Brief an den Kongress nun zwar die gezielte Tötung von Awlaki im September 2011 im Jemen als „rechtmäßig, überlegt und gerecht“. Doch das Weiße Haus erwägt offenbar, den Einsatz von Drohnen deutlich einzuschränken. Außerdem soll die Kontrolle über Drohnenangriffe zunehmend auf das Militär übergehen, für das strengere Transparenzregeln gelten als für die CIA. Die „New York Times“ berichtete sogar von Gedankenspielen im Weißen Haus über einen Tag, an dem ein Ende des sogenannten Kriegs gegen den Terrorismus erklärt werden könnte.


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