IWF-Chefin Lagarde in Paris zu Finanzaffäre befragt

Lagarde musste vor dem Gerichtshof der Republik Fragen zu umstrittenen Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe an den Geschäftsmann Bernard Tapie beantworten.

Paris - Wegen einer Finanzaffäre aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin ist IWF-Chefin Christine Lagarde in Paris von Richtern befragt worden. Lagarde musste am Donnerstag vor dem Gerichtshof der Republik Fragen zu umstrittenen Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe an den Geschäftsmann Bernard Tapie beantworten. Ihr droht ein formelles Ermittlungsverfahren, das sie die IWF-Spitze kosten könnte.

Befragung auf zwei Tage angesetzt

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds traf am Morgen lächelnd im Gerichtshof der Republik ein, der einzigen Instanz in Frankreich, die zu mutmaßlichen Vergehen von Regierungsmitgliedern während ihrer Amtszeit ermitteln darf. Die Befragung der 57-Jährigen war auf zwei Tage angesetzt. Der Gerichtshof hatte im August 2011 Vorermittlungen gegen Lagarde wegen „Beihilfe zur Fälschung“ und „Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder“ eingeleitet. Im März dieses Jahres wurden ihre Wohnräume in Paris durchsucht.

Der Geschäftsmann Tapie hatte den deutschen Sportartikelhersteller Adidas 1993 an eine Investorengruppe verkauft, an der auch die damals staatliche Bank Crédit Lyonnais beteiligt war. Tapie warf der Bank vor, ihn beim Verkauf übervorteilt zu haben, und klagte auf Entschädigung. Um den jahrelangen Rechtsstreit zu beenden rief die kurz zuvor zur Finanzministerin ernannte Lagarde 2007 ein Schiedsgericht an, das Tapie im folgenden Jahr Schadenersatz in Höhe von 285 Millionen Euro - mit Zinsen 400 Millionen Euro - zusprach.

Umstritten ist die Anrufung des privaten Schiedsgerichts wie auch Lagardes Entscheidung, gegen den Schiedsspruch keinen Widerspruch einzulegen, obwohl ihr Experten dazu geraten hatten. Lagarde hat ihr Vorgehen als „damals beste Lösung“ verteidigt. Ihr Anwalt Yves Repiquet zeigte sich zuversichtlich, die Aussage seiner Mandantin vor dem Gerichtshof werde deutlich machen, dass sie „keinerlei strafrechtliche Verantwortung“ trage. Sollte es zu einem Prozess gegen Lagarde kommen, drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 150.000 Euro.

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Lagarde droht Ermittlungsverfahren

Gegen Lagarde könnte im Anschluss an die Befragung ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Rechtlich wäre sie in diesem Fall nicht verpflichtet, von der Spitze des IWF zurückzutreten oder ihr Amt ruhen zu lassen. Es könnte aber einen starken politischen Druck zu einem solchen Schritt geben. Bisher hat der IWF Lagarde sein Vertrauen ausgesprochen.

Frankreichs Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem brachte am Donnerstag einen möglichen Rücktritt Lagardes im Falle eines formellen Ermittlungsverfahrens ins Spiel. Sie gehe davon aus, dass der IWF Lagarde „wahrscheinlich“ zum Rücktritt auffordern würde, sollte es zu einem solchen Verfahren kommen, sagte sie den Sendern BFMTV und RMC. So weit sei es aber noch nicht, zudem gelte die Unschuldsvermutung.

Die Tapie-Affäre könnte auch auf den konservativen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy zurückfallen, unter dem Lagarde Finanzministerin war und den Tapie im Wahlkampf 2007 unterstützt hatte. Es besteht der Verdacht, dass der Elysée-Palast damals Einfluss auf Lagardes Entscheidung nahm, was diese aber zurückweist.

In der Affäre ermitteln parallel zum Gerichtshof der Republik auch drei Pariser Untersuchungsrichter. Sie befassen sich mit den Vorgängen, die nicht Lagardes Rolle als Ministerin betreffen. (APA/AFP)


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