„Diktatorische Tendenzen“: Ausschluss Rafsanjanis spaltet Iran

Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, bekommt den Zorn der Verbündeten des mächtigen Ex-Präsidenten Rafsanjani deutlich zu spüren.

Wien/Teheran - Seit Dienstag ist im Iran kein politischer Stein auf dem anderen. Nach dem Ausschluss von Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani von der kommenden Präsidentschaftswahl am 14. Juni durch den Wächterrat steht das Land unter Schock. Von „diktatorischen Tendenzen“, „unglaublicher Brüskierung der Ideen der Islamischen Revolution“ und „einer Ungeheuerlichkeit“, schreiben die Verbündeten Rafsanjanis an den Obersten Geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei. Ihm steht nun die schwierige Aufgabe bevor, zur Disqualifizierung von Rafsanjani und jener von Esfandiar Rahim Mashaei, dem Schützling des scheidenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad Stellung zu beziehen.

Vier Fragen sind es hierbei, die die Perser, die Medien und die Beobachter des kommenden Wahlganges beschäftigen: Wie wird Irans Oberster Führer Ali Khamenei reagieren? Wird er, der in allen Belangen des schiitischen Gottesstaates ein Vetorecht hat, die Entscheidung des Wächterrates revidieren und Rafsanjani doch noch zulassen? Es hat von diesem Vetorecht in der Vergangenheit Gebrauch gemacht.

Wie kann es sein, dass ein Gremium wie der Wächterrat, dessen Chef, Ayatollah Ahmad Jannati 87 Jahre alt ist, den 78-jährigen Rafsanjani als zu alt und ungeeignet befindet? Noch grotesker wird diese Erkenntnis des nichtgewählten Gremiums, wenn man in Betracht zieht, dass Rafsanjani erst letztes Jahr von Khamenei für weitere fünf Jahre als Chef des mächtigen Schlichtungsrates mit Vetobefugnissen, der über dem Wächterrat steht, bestätigt worden ist.

Weniger gefährliche Variante für Khamenei?

Einige Analysten sagen, dass „Khamenei mit dem Ausschluss Rafsanjanis die weniger gefährliche Variante“ gewählt habe, denn mit seiner Approbierung wäre jede seiner Wahlveranstaltungen zu einem Schulterschluss gegen das ultrakonservative Establishment geworden. Erinnerungen an das Jahr 2009, wo es nach der umstrittenen Wiederwahl von Ahmadinejad zu wochenlangen Protesten gekommen war, will Khamenei unbedingt verhindern. Rafsanjani hatte sich damals mit seinem historischen Freitagsgebet vom 17. Juli 2009 vorsichtig auf die Seite der Opposition gestellt und Verständnis für deren Forderungen gezeigt.

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Die dritte Frage, die man sich stellt, ist die nach den Folgen der Disqualifizierung Rafsanjanis für das System der Islamischen Republik, sollte sie nicht revidiert werden: In den nächsten Monaten wird Khamenei und seinem künftigen Präsidenten ein rauer Wind aus verschiedenen Reihen der Führungsriege und der Bevölkerung, die Rafsanjani nahesteht, entgegenblasen.

Flut von Protestbriefen

Seit Dienstagabend wurde Khamenei regelrecht mit einer Flut von Protestbriefen von hochrangigen Würdenträgern „bombardiert“: Die Tochter des Revolutionsvaters Ayatollah Ruhollah Khomeini, Zahra Mostafavi, der einflussreiche Parlamentsabgeordnete Ali Motahari oder mehrere Geistliche aus dem Expertenrat, jenes Gremium, das Khamenei absetzen kann, sind nur einige, die Khamenei mehr oder weniger sehr klar vermittelt haben, für wie abstrus sie die Disqualifizierung Rafsanjanis halten. Alles in allem hagelte es Schelte für den Wächterrat: „Der Ausschluss von prominenten Figuren schädigt die Wahl“, warnte etwa Expertenrats-Mitglied Ayatollah Haeri Shirazi. Motahari fasst es zusammen: „Die im Wächterrat spielen ein gefährliches Spiel, dessen Ende nicht abzusehen ist.“

Die Ereignisse der letzten Tage haben auf jeden Fall gezeigt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik wichtiger ist, wer nicht gewählt werden darf, als jene acht überwiegend konservativen Kandidaten aus den Umfeld Khameneis, die die Zulassung erhalten haben. Letztlich fragt man sich was mit Mashaei passiert. Während die Causa Rafsanjani für einen politischen Wirbelsturm sorgt, wurden klammheimlich mehrere Webseiten von Mashaei-Anhängern von den Revolutionsgarden und der Zensurbehörde gesperrt und einige seiner Anhänger festgenommen. Seit Dienstagabend wurde auch eine Medienkampagne gestartet, in der die Bevölkerung aufgefordert wird, die Entscheidung des Wächterrates zu akzeptieren.

Während Rafsanjani keine Berufung anstrebt, hat Mashaei bereits mit Hilfe von Ahmadinejad mit einer Bitte um Revidierung das Büro von Khamenei aufgesucht. Einem beachtlichen Teil der Perser ist aber inzwischen die Lust aufs Wählen nach dem Ausschluss von Mashaei und Rafsanjani vergangen.

Von Arian Faal/APA


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