Richtlinien massiv verschärft: Obama schränkt Drohnenkrieg ein

Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, erklärte der US-Präsident.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat strenge Richtlinien für amerikanische Drohnenangriffe gegen Terroristen erlassen. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, sagte Obama am Donnerstag in einer Rede vor der National Defense University in Washington. Er betonte, dass die Angriffe angesichts der Bedrohungen für die USA auch bisher immer angemessen, effektiv und legal gewesen seien. Aber nun trete der Kampf gegen den Terrorismus in eine „neue Phase“ ein.

Den neuen Regeln zufolge, die er am Mittwoch unterschrieben habe, dürfen nur Terroristen des Netzwerkes Al-Kaida oder verbündete Gruppen getötet werden. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Zielpersonen nicht festgenommen werden können. Zudem solle er nur nach Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe mit den Drohnen ausgeführt würden.

Nur zur Vorbeugung „akuter Bedrohungen“

Die Attacken dürften außerdem nicht als Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur zur Vorbeugung einer „anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk“, führte Obama aus. Zudem sei sicherzustellen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden.

Obama ist wegen der Drohnen-Einsätze und einer Reihe weiterer juristischer Kontroversen in den vergangenen Wochen in die Defensive geraten. So räumte die US-Regierung am Mittwoch erstmals ein, dass auch US-Bürger bei Angriffen unbemannter Flugzeuge im Jemen und in Pakistan getötet wurden.

Einer der Getöteten soll der militante Geistliche Anwar Al-Awlaki gewesen sein. Dazu sagte Obama in seiner Rede, die US-Staatsbürgerschaft dürfe nicht als Schutzschild missbraucht werden, wenn ein Amerikaner ins Ausland gehe, um sein eigenes Land zu bekämpfen.

Guantanamo-Schließung wieder im Visier

Ferner will Obama die Militärprozesse gegen Terrorverdächtige vom umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba in die USA verlegen. Obama habe das Verteidigungsministerium mit der Suche nach einem geeigneten Standort beauftragt, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Außerdem will der Präsident die Überstellung von jemenitischen Guantanamo-Insassen in ihr Heimatland wieder erlauben, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war.

In seiner Grundsatzrede zu seiner Antiterrorstrategie warnte der Präsident, dass die Vereinigten Staaten noch immer der Bedrohung durch Extremisten ausgesetzt seien. Nach dem Niedergang der alten Führungsriege des Terrornetzwerks Al-Kaida gehe die Gefahr aber nun vor allem von extremistischen Einzeltätern aus. (APA/AFP/dpa)


Kommentieren


Schlagworte